RS0094598 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu I/A, I/D, I/E und II/A/2 sowie in der zu Punkt II gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) un…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* – soweit hier von Bedeutung – der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I/A) und des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: vierter Fall), Abs 2, § 148 zweiter Fall StGB (II…

[3] Die dagegen aus Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. [4] Zutreffend zeigt die Mängelrüge eine unvollständige Begründung (Z 5 zweiter Fall) der zu Punkt I/A des Schuldspruchs getroffenen Feststellungen auf. Diese stützt das Erstgericht im Wesentl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu I/4 des Angeklagten F***** sowie demzufolge auch im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Ve…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Reinhard F***** (I/1/1), Andrea S***** (I/1/2), Adolf U***** (I/1/3), Karin Sc***** (I/1/4) und Claudia J***** (I/1/5) jeweils mehrerer Vergehen der Ketten- oder Pyramidenspiele nach § 168a Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB, Reinhard F***** zudem der Vergehen der f…

Dazu ist zunächst anzumerken, dass sich Schuld- und Freispruch stets auf die Tat (also das unter Anklage gestellte historische Geschehen) und nicht auf die rechtliche Kategorie (strafbare Handlung) beziehen. Daher erweisen sich die Freisprüche der Angeklagten vom Vorwurf der – nach der Anklage (ON 6…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I ersatzlos, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben. Franz G***** wird für das ihm nach dem unberührt gebliebenen Schuldspruch II weiterhin zur Last liegen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz G***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I [idF vor BGBl I 2015/112]) und des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Nach den maßgeblichen Feststellungen (US 4 ff) sei Franz G***** im Tatzeitraum als Referatswerkmeister in der Magistratsabteilung 31 der Gemeinde Wien, im Fachbereich Wasserverteilung, tätig g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird soweit sie den Schuldspruch A./ betrifft zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B./, demzufolge im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung aufgehoben und die S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Amra K***** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (A./) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat sie i…

Die Verfahrensrüge (Z 4) übersieht mit ihrem Einwand, das Erstgericht habe „die beantragte Beischaffung“ der Telefonrechnungen der Zeugin S***** zur Telefonnummer 0664/***** für die Zeiträume 30. Dezember 2009 bis 2. Jänner 2010 und 16. bis 19. April 2010 nicht durchgeführt, dass nichtigkeitsbegründ…

In der Strafsache AZ 34 Hv 107/10p des Landesgerichts Innsbruck verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 28. Oktober 2010 (ON 15) § 146 StGB und § 148 zweiter Fall StGB. Es werden dieses Urteil und demzufolge auch der unter einem gefasste Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht sowie e…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 28. Oktober 2010 (ON 15) wurde Jasmin F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Nach dem Referat der Entscheidungsgründe im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gegen das Urteil gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, tragen diese Konstatierungen die vorgenommene Subsumtion nicht. Der Tatbestand des Betrugs (§ 146 StGB) setzt zunächst eine Täuschungshandlung, als…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Dimo D***** und Karl Theodor H***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und § 15 StGB sowie der versuchten schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Ab…

Beide Angeklagten bekämpfen den Schuldspruch mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, Dimo D***** aus Z 4, 5, 5 a, 9 lit a und 10, Karl Theodor H***** aus Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dimo D*****: Durch die Abweisung seines A…

1. Das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Wels vom 24.September 1993, GZ 16 E Vr 1407/92 20, mit dem Franz Xaver S* (als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB), Dipl.Ing.Heinz Otto F* und Harald H* des Vergehens des (vollendeten) schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig e…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 24.September 1993, GZ 16 E Vr 1407/92 20, wurden Franz Xaver S* (als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB), Dipl.Ing.Heinz Otto F* und Harald H* des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt und nach § 147 Abs 1 …

In dem (den erstgerichtlichen Schuldspruch bestätigenden) Urteil (ON 29) führte das Oberlandesgericht in Erledigung der Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) auf der Basis der erstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen unter anderem aus (US 12 f), daß zwar die Kaskoversicherung auch bei Kenntnis de…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen des Angeklagten Walter Richard P***** wegen der Vergehen nach § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG (Punkt 2/a des Urteilssatzes) und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (P…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Walter Richard P***** der Vergehen nach § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG (2/a), der Zuhälterei nach § 216 Abs. 1 und 2 StGB (2/b) und des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (2/c) schuldig erkannt. Darnach hat er (…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil nur in den Schuldsprüchen wegen § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG und §§ 146, 147 Abs. 2 StGB mit Nichtigkeitsbeschwerde, die hinsichtlich beider Fakten auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 5 a, in bezug auf das Faktum 2/a auch auf Z 9 lit. b, hinsichtlich des Faktums 2/c auch auf Z 9 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marlies I***** der Vergehen der Veruntreuung nach dem § 133 Abs. 1 StGB (I/1), der Begünstigung eines Gläubigers nach dem § 158 Abs. 1 StGB (I/2) und des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat sie I. am 14. J…

Die Angeklagte hat sich in erster Instanz durchwegs damit verantwortet, die Kaffeemaschine "LA SAN MARCO" (Faktum I/1) zwar mit der Absicht entliehen zu haben, sie später anzukaufen, doch sei es dazu aus finanziellen Gründen nicht mehr gekommen (S 31 und 60/61 in ON 15; S 138). Mit der erstmals in d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird, soweit sie sich gegen den Ausspruch über die Strafe wendet, keine Folge gegeben; im übrigen wird sie zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Irene N*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt A/1./ und 2./ des Urteilssatzes) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs. 2 StGB (Punkt B/1./ und 2./ des Urteilssatzes) schuldig erkannt. Mit einer…

Dieses Vorbringen vermag keine erheblichen Bedenken im Sinn des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes zu erwecken: Vielmehr konnte das Erstgericht aus dem Umstand, daß die Beschwerdeführerin schon vor der inkriminierten Darlehensaufnahme ihren Ehemann über den "wahren Verbleib" seines (eigenen) Verm…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird, und zwar in Ansehung des Angeklagten Wolfgang T*** teilweise, Folge gegeben und es werden die Strafen herabgesetzt wie folgt: Beim Angeklagten Ing. Karl P*** auf 7 (sieben) Jahre, beim Angeklagten Ing. Thomas E*** auf 6 (sechs) Jahre…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden schuldig erkannt: 1. der am 7.August 1943 geborene Geschäftsführer Ing. Karl P*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 15 StGB und des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 (zweiter…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ing. Karl P***: Den Nichtigkeitsgrund der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO verwirklichende Verfahrensmängel erblickt der Angeklagte Ing. Karl P*** im Unterbleiben einer zeugenschaftlichen Vernehmung des Ing. B***, des Ing. Stefan W*** und des N. S***, sowie der Ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten Franz S*** verhängte (Zusatz-) Freiheitsstrafe auf 3 1/2 (dreieinhalb) Jahre erhöht. Im übrigen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft und der Berufung des An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.September 1949 geborene frühere Einzelprokurist der Firma A. F*** GesmbH Franz S*** und der am 15.September 1942 geborene Angestellte Manfred R*** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, 1…

Mit der Behauptung, die ihm laut Punkt A des Schuldspruchs angelasteten Taten seien nicht als Betrug verfolgbar und insoweit der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen, weil er deutscher Staatsangehöriger sei und daher eine Auslandsstraftat eines Ausländers vorliege, macht der Angeklagte Franz S*** d…