RS0094597 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über Helga W***** verhängte Freiheitsstrafe auf ein Jahr herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch andere Entscheidungen enthaltenden Urteil wurde Helga W***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach den §§ 156 Abs. 1 und Abs. 2, 12 (zu ergänzen: dritter Fall - vgl. SSt. 50/2) StGB schuldig erkannt. Darnach hat sie in Hof am Leithagebirge und in Bruck an…

Vorweg ist festzuhalten, daß im Ersturteil die Angeklagte Helga W***** in Ansehung der Schuldspruchfakten 1 b aa und 1 b bb als Mittäter bezeichnet wird, obgleich es sich beim Tatbestand des § 156 StGB um ein Sonderdelikt handelt, bei dem als unmittelbare Täter nur der Gemeinschuldner und die leiten…

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wider die Versäumung der Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wird erteilt. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht v…

Gründe: Der am 19.November 1940 geborene Landwirt Hansjörg A wurde des Verbrechens der versuchten betrügerischen Krida nach § 15, 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 13.Jänner 1982 in Kitzbühel als Schuldner mehrerer Gläubiger versucht, durch die Eintragung eines Belastungs- und Veräu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde stützt der Angeklagte auf § 281 Abs 1 Z. 4, 5 und 9 lit a StPO Schon die Mängelrüge schlägt durch, wonach der Ausspruch des Gerichts, der Angeklagte habe es ernstlich für möglich gehalten und sich damit innerlich abgefunden, daß seine Gläubiger durch die grundbücherliche E…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden, teilweise abweichend von der Anklage, der am 30.April 1947 geborene Kraftfahrer Ludwig A - neben anderen Straftaten, und zwar dem Vergehen der fahrlässigen Krida nach den §§ 159 Abs. 1 Z 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB und dem Vergehen nach dem § 114 Abs. 1 und …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Erstangeklagten Ludwig A: Der Beschwerdeführer vermeint zunächst eine Nichtigkeit nach dem § 281 Abs. 1 Z 5 StPO bewirkende Undeutlichkeit und Widersprüchlichkeit der Urteilsgründe darin zu erblicken, daß sich ihnen nicht entnehmen lasse, weshalb in dem schon vor dem 1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz A des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt, begangen dadurch, daß er in Wildon, Radkersburg und Mureck Bestandteile seines Vermögens (richtig: sein Vermögen) wirklich verringerte und hiedurch die Befriedig…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil - die allein nach Zurückziehung der von ihm gleichfalls angemeldeten, jedoch nicht ausgeführten Berufung durch den Verteidiger beim Gerichtstag Gegenstand der öffentlichen Verhandlung …