RS0094592 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien übermittelt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl S***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde relevant – des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I/B) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (iVm § 161 Abs 1 StGB; I/C) schu…

Die – inhaltlich nur gegen diese Schuldsprüche gerichtete – aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Mit dem – nominell auf Z 5 fünfter Fall gestützten (vgl aber RIS Justiz RS0099431) – Einwand gegen die Feststellung, wonach die Forderungen von …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, die im Übrigen verworfen wird, sowie aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/1/b, C/III und D/2 sowie demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, I. die Sache im…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde Herbert T***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und Abs 2 StGB (A) sowie der Vergehen der grob fahrlässig Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen nach § 159 Abs 1 und Abs 2, (der Sa…

Die aus den Gründen der Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Die Verfahrensrüge (Z 3, inhaltlich Z 9 lit b) weist zutreffend darauf hin, dass der Vorwurf, (in der Zeit von 1987 bis Ende 1992) grob fahr…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden die Angeklagten auf diese Entscheidung verwiesen. …

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden Ludwig G* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1, 161 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs. 1 Z 1, 161 StGB (Punkt III) und (seine Ehefrau) Friederike G* des Verbrechens der betrüger…

Den gegen dieses Urteil erhobenen, (nominell) von Ludwig G* auf die Z 5 a und von Friederike G* auf die Z 5, 5 a und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen ging die am 20.Mai 1981 gegründete Fir…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.April 1930 geborene Versicherungsangestellte Hans N*** des Verbrechens der betrügerischen Krida als Beteiligter nach den §§ 12 (dritter Fall), 156 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 10. August 1983 in Purkersdorf dadurc…

Der Schuldspruch wird vom Angeklagten mit einer auf die Z 4, 5, 5 a und 9 (lit a) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft. Einen Verfahrensmangel im Sinn des erstbezeichneten Nichtigkeitsgrundes erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung seiner Anträge auf zeugenschaftlic…