RS0094559 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Taten auch nach § 147 Abs 1 Z 1, § 148 zweiter Fall StGB, demzufolge auch im Strafausspruch aufgeh…

Gründe: [1] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 6. April 2018, GZ 93 Hv 6/18k 56, wurde * S* (im ersten Rechtsgang) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach…

[8] Der ausschließlich gegen den Verfallsausspruch gerichteten und auf § 281 Abs 1 Z 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu . [9] Der Beantwortung der Sanktionsrüge (Z 11 erster Fall) voranzustellen ist, dass der Verfallsausspruch nach den Urteils g…

Teils in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt H*****, teils aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Kurt H***** betreffenden Schuldsprüchen A I 1 a, A I 1 c und A III 4 sowie in der zu dessen Schuldsprüchen …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch den Schuldspruch eines während des Rechtsmittelverfahrens verstorbenen Mitangeklagten (dazu RIS-Justiz RS0097073) sowie unbekämpft gebliebene Freisprüche aller Angeklagten enthaltenden Urteil wurden Kurt H***** (richtig:) jeweils eines Verbrechens der Untreue nach…

Zum zutreffenden Einwand des Angeklagten Kurt H*****: Nach den zu Schuldspruch A I 1 a getroffenen Tatsachenfeststellungen habe Kurt H***** als Vizebürgermeister und Bürgermeister der Stadtgemeinde Z***** – um damit die näher bezeichneten Rechnungen für Werbeleistungen für den E***** begleichen zu k…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A./I./, A./II./, demzufolge in der gemäß § 29 StGB gebildeten Subsumtionseinheit, sowie im Schuldspruch B./, demgemäß im Strafausspruch (einschließlich der Vorha…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Helmut B***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A./) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (B./) schuldig erkannt. Danach hat er in B***** und anderen Orten …

Zum Schuldspruch A./II./1./: Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) verweist zutreffend darauf, dass keine ausreichenden Feststellungen zu Täuschungshandlungen, nämlich über wahrheitswidrig vorgespiegelte Rückzahlungsfähigkeit und/oder willigkeit der Kreditnehmer Sabine und Michael P***** getroffen wurden, die…

1. Das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Wels vom 24.September 1993, GZ 16 E Vr 1407/92 20, mit dem Franz Xaver S* (als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB), Dipl.Ing.Heinz Otto F* und Harald H* des Vergehens des (vollendeten) schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig e…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 24.September 1993, GZ 16 E Vr 1407/92 20, wurden Franz Xaver S* (als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB), Dipl.Ing.Heinz Otto F* und Harald H* des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt und nach § 147 Abs 1 …

In dem (den erstgerichtlichen Schuldspruch bestätigenden) Urteil (ON 29) führte das Oberlandesgericht in Erledigung der Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) auf der Basis der erstgerichtlichen Tatsachenfeststellungen unter anderem aus (US 12 f), daß zwar die Kaskoversicherung auch bei Kenntnis de…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und es wird gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Karl A ist schuldig, am 14. März 1984 und am 18.April 1984 in Kapelln mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrecht…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27.März 1953 geborene Zimmerer Karl A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 14.März und 18.April 1984 in Kapelln, Niederösterreich, mit dem Vorsatz, sich d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt nur teilweise Berechtigung zu. Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist das Ersturteil deshalb mit den erstangeführten Nichtigkeitsgrund bewirkenden Feststellungsmängeln behaftet, weil darin zunächst offengeblieben sei, ob eine Leistungspflicht der B C D E AG aus dem T…