RS0094530 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ferenc K***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./A./ C./) und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (II./A./ E./) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien I./ durch Drohung mit gegenwärtiger Ge…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 5, 5a, 9 lit b und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Besetzungsrüge (Z 1) moniert, das Erstgericht hätte vor Beginn der Hauptverhandlung feststellen müssen, „wer als Ersatzlaienrichter feststeht“. Dem un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten J***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den in Rechtskraft erwachsenen Freispruch einer Mitangeklagten enthält, wurde Roland J***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB (I./ und III./A./) sowie der Vergehen der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II./),…

Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des David R***** und in teilweiser Stattgebung jener des Seri R***** sowie aus deren Anlass in der Nichtvornahme der rechtlichen Unterstellung der den Punkten I./9./, I./13./, IV./ und V./ des S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten Seri R***** enthält, wurden David R***** und Seri R***** (richtig:) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB (I./1./) und jeweils darüber hinaus David R***** m…

Der vom Angeklagten David R***** aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO ausschließlich gegen die Schuldsprüche I./9./ und I./13./ erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt zur Gänze, jener vom Angeklagten Seri R***** aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO nur gegen die Schuldsprüche I./1./, IV./ und V./ ausge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Cristian P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2, 130 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er fremde bewegliche Sachen mit auf unre…

Die dagegen von Cristian P***** aus Z 4, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Entgegen der gegen den Schuldspruchpunkt 2./ gerichteten Verfahrensrüge (Z 4) erfolgte die Abweisung der Beweisanträge des Angeklagten ohne Verletzung von Verteidigungsrechten. Aus welc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde E***** M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 StGB (1./), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2./) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (3./) schuldig erkannt. Danach hat…

Dagegen richtet sich die inhaltlich lediglich den Schuldspruch 1./ bekämpfende und auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Der in der Mängelrüge (Z 5) erhobene Einwand, wonach die subjektive Tatseite überhaupt unbegründet gebl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas V***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten und durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 2 und 15 StGB (A./) sowie der Vergehen der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 2…

Die in der Mängelrüge (Z 5) vorgebrachte Unvollständigkeit liegt nicht vor, erwog doch das Erstgericht die in der Beschwerde aufgezeigten unterschiedlichen Aussageinhalte der den Angeklagten belastenden Jasmine N***** (US 12 f). Diese Rechtsmittelausführungen richten sich inhaltlich gegen die im kol…