RS0094497 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Marianne A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt I A 1 des Schuldspruches der Angeklagten Marianne A und gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO auch des korrespondierenden Schuldspruches (I A 1) des Angeklagte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Fuhrwerksunternehmer Josef A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3 StGB (I. A u. B), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB (II.) sowie des Vergehens der versuchten Täuschung nach den § 15, 108 Abs. 1…

Die gegen diesen Teil ihres Schuldspruchs gerichtete Beschwerde der Angeklagten Marianne A ist insofern berechtigt, als unter dem Gesichtspunkt einer Unvollständigkeit der Urteilsbegründung im Sinn der Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO gerügt wird, das Erstgericht habe sich nicht mit der Verantwortung der B…

I. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das erstgerichtliche Urteil im Schuldspruch zu Punkt B des Urteilssatzes und demzufolge im Strafausspruch sowie im Adhäsionserkenntnis aufgehoben und es wird im Umfang dieser Aufhebung gemäß dem § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Wolfgang A ist schul…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. Dezember 1960 geborene Kellner Wolfgang A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 sowie 15 StGB schuldig erkannt und nach dem § 147 Abs 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der…

Der Oberste Gerichtshof überzeugte sich aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde, deren prozeßordnungsgemäße Behandlung bereits Gegenstand des eröffneten Gerichtstages geworden war, davon, daß dem erstgerichtlichen Urteil im Schuldspruchfaktum B eine materiellrechtliche Nichtigkeit anhaftet. Die Tatsach…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 3 des Urteilssatzes und demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich dem Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft) aufgehoben und die Sache im Umfang d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26. November 1927 geborene Werkzeugmacher Erwin A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Ihm liegt - nach dem Spruch des erstgerichtlichen Urteils - zur Last, mit dem…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt (nur) teilweise Berechtigung zu. Zum Urteilsfaktum 1 stellte das Erstgericht fest, daß der Angeklagte Anfang Jänner 1981 die ihm seit Dezember 1980 bekannte Zeugin B mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern und die Zeugin an ihrem Vermögen zu schädigen, um ei…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil - teilweise auch gemäß § 290 Abs 1 StPO. - aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 6.Dezember 1922 geborene Hausfrau Anna A (zu I) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB. und (zu II) des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hatte sie (zu I) am 1. August 1980 in Klagenf…

Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat zwar die Angeklagte ihre Säumigkeit nicht mit Krankheit und Beugehaft, sondern primär damit gerechtfertigt, daß kein fixer Rückzahlungstermin vereinbart worden sei (S. 104, 105). Für das Erstgericht bestand demnach kein Anlaß, sich im einzelnen damit auseinander…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 22.August 1979 in Wien mit Bereicherungsvorsatz die Christa B durch die Vorgabe, ein rückzahlungsfähiger und rückzahlungswilliger Darlehensnehmer zu se…

Der ausdrücklich auf die Nichtigkeitsgründe der Z. 3 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu. Soweit der Beschwerdeführer aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund die (angeblich) wiederholt vom Vorsitzende…

Gemäß dem § 362 StPO. wird die Wiederaufnahme des Verfahrens zugunsten des Angeklagten verfügt und das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 30.Oktober 1979, GZ. 29 Vr 1.917/78-42, aufgehoben. Mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 30.Oktober 1979, GZ. 29 Vr 1.917/78-42, wurde der am 1.Oktober 1941 geborene Raupenfahrer Anton A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Den Urteilsannahm…

Zum Urteilsfaktum 1): Das Erstgericht stellte zum Vorsatz des Angeklagten einerseits fest, er wußte, daß er infolge seiner - auf Schulden von insgesamt 41.865,48 S aus früheren Bestandverhältnissen zurückgehenden - finanziellen Unvermögenheit niemals in der Lage sein werde, die getroffene Mietverein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl B wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird jedoch aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Karl B wegen des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der Maschinenschlosser Karl B des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach dem § 162 Abs 1 und 2 StGB (Punkt A) des Urteilssatzes), des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (Punkt B) 1. des …

Dieses - hinsichtlich Christine B im Schuldspruch unangefochten gebliebene - Urteil bekämpft der Angeklagte Karl B in den Schuldspruchfakten A), B) 1. und B) 2. mit einer ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Zum Schuldspruchf…