RS0094494 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Constantin L***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I) und des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (III) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II/1) und der Unterdrückung unbarer Zahlungsm…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, „9“ und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Entgegen dem Einwand der Mängelrüge (nominell Z 5 zweiter und dritter Fall, der Sache nach Z 5 vierter Fall) ist die Feststellung, wonach der Angeklagte die den Sch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aykut A***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1, Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 25. Juni 2013 in Wien dadurch, dass er Mathilde E***** eine Handtasche mit 30 Euro Bargeld mit einem starken „Ruck“, worauf sie losließ, um einen Sturz z…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Die Beschwerdekritik (nominell Z 5 zweiter Fall, der Sache nach Z 5 vierter Fall; vgl RIS Justiz RS0118316 und RS0099413) am Fehlen einer Begründung für die „Feststellung der Tatsache ..…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Patrik T***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. Februar 2013 in Wien Bettina R***** mit Gewalt fremde bewegliche Sachen, nämlich deren (auch einen Reisepass und zwei Wohnungsschlüssel beinhaltende) Handt…

Die dagegen aus dem Grunde der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die - auf eine Subsumtion des Täterverhaltens unter die unselbständige Privilegierung des § 142 Abs 2 StGB (vgl Hintersteininger , SbgK § 142 Rz 43; Ratz in WK² StGB Vorbem zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Richard P***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1.) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (2.), der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (3.) und der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs …

Dagegen richtet sich die auf Z 3, 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie verfehlt ihr Ziel. Aus Z 3 macht die Beschwerde geltend, die Urteilsausfertigung enthalte einen Zuspruch an die Privatbeteiligte Lien T***** (US 4; § 260 Abs 1 Z 5 St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über Berufung und Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dünya K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 27. Oktober 2006 in Wien mit Gewalt gegen eine Person dieser fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zu…

Die Mängelrüge (Z 5) verkennt das Wesen eines Widerspruchs im Ausspruch über entscheidende Tatsachen, der nur vorliegt, wenn das Urteil verschiedene Tatsachen feststellt, die einander ausschließen, oder wenn die gezogenen Schlussfolgerungen tatsächlicher Art nach den Denkgesetzen nebeneinander nicht…

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reinhold L***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 5 des Urteilssatzes wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB soweit er den Angeklagten L***** be…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Reinhold L***** und Werner E***** der Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt 5), Reinhold L***** überdies des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (Punkt 3) un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben und in Ansehung des Angeklagten Vladimir Rupert K***** der Ausspruch über die Anwendung des § 43 a Abs. 3 und 4 StGB aus dem Urteil ausgeschaltet. Im übrigen wird dieser Berufung sowie den …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christian L***** und Vladimir K***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen (zu I/1) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB sowie (zu I/2) des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB, Christia…

Der Angeklagte K***** bekämpft - der Sache nach nur - den Schuldspruch wegen schweren Raubes (Faktum I/1) mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf § 345 Abs. 1 Z 5, 6 und 10 a StPO gestützt wird. Den erstgenannten Nichtigkeitsgrund erblickt der Beschwerdeführer in der Ablehnung seines Antrages auf Stel…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.Juni 1973 geborene jugendliche Angeklagte Andreas R*** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB (A) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB (C), sowie der am 30.Jänner 1970 geborene, zur Tatzeit gleichfalls noch jugen…

Zur Beschwerde des Angeklagten Andreas R***: (§ 281 Abs. 1 Z 10 StPO) Zutreffend wendet der Beschwerdeführer zwar ein, daß nach den - oben wiedergegebenen - Feststellungen des Erstgerichtes der Bereicherungsvorsatz der Angeklagten nur auf den mit 520 S angenommenen Inhalt der Geldbörse gerichtet wa…