Spruch Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…
Text Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Mai 1916 geborene Pensionist und Wirtschaftsjurist Dr. Alois A des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er am 27.Mai 1977 in Steyr mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäß…
Rechtliche Beurteilung Die Rüge versagt. Die tatsächliche Nichtverlesung der relevierten Angaben vor dem Untersuchungsrichter konnte - wie der Beschwerdeführer selbst einräumt - zu einer Urteilsnichtigkeit im Sinne der Z. 3 des § 281 Abs. 1 StPO. deshalb nicht führen, weil dadurch keine der in dieser Verfahrensbestimmung …
