RS0094427 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht Wien zu. Dem Angeklagten * H* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das einen rechtlich verfehlten, jedoch prozessual unbeachtlichen und gegenständlich nicht relevanten Subsumtionsfreispruch enthält (RIS Justiz RS0115553 [T5]), wurde – soweit hier von Bedeutung – * H* je eines Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * H*, der keine Berechtigung zukommt. [4] Indem die Subsumtionsrüge (Z 10) zum Schuldspruch I./B./ eine Verurteilung nach § 142 Abs 1 und 2 StGB anstrebt, aber nicht darlegt, weshalb das konst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Enver Ö***** – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (B./1./) sowie des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (B./2./) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am…

[3] Die dagegen aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. [4] Der gegen den Schuldspruch B./2./ gerichteten Mängelrüge (der Sache nach Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Schöffengericht die leugnende Verantwortung des Angeklagten ohnedies …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Lukas K***** und Merlin O***** jeweils eines Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I), Merlin O***** überdies mehrerer Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach haben sie in V***** I) am 13. Februar …

Die dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen die Angeklagten Lukas K***** und Merlin O***** jeweils auf Z 10, Merlin O***** überdies auf Z 5 und 5a des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Merlin O*****: Feststellungen sind nur insoweit mit Mängelrüge und Tatsachenr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Khasan Ma***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurde Khasan Ma***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 25. Juni 2017 in G***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Ajub M**…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 [lit a] und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Khasan Ma*****, der keine Berechtigung zukommt. Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall), die dann vorliegt, wenn ein Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Au…

Vom Widerruf der Abdul K***** mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 14. März 2017, AZ 151 Hv 4/17s, gewährten bedingten Strafnachsicht wird abgesehen. Die Probezeit wird auf fünf Jahre verlängert. Mit ihrer Beschwerde wird die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen – auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden – Urteil wurden Turpal V***** und Abdul K***** jeweils eines Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB (I./), Erstgenannter darüber hinaus auch je eines Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./…

Gegen den Schuldspruch I./ richtet sich die aus Z 5 und Z 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Nach den insoweit maßgeblichen Urteilsannahmen versetzte Turpal V***** im Zuge des (im bewussten und gewollten Zusammenwirken erfolgten) Raubgeschehens dem Akbe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen Strafe und wegen der privatrechtlichen Ansprüche sowie über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bishe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zardasht N***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem unmündigen Ahmad A***** und einem bislang unbekannten Mittäter am 4. Juni 2016 in L***** Mark S***…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, Z 1a, Z 3, Z 4, Z 5, Z 5a, Z 9 lit a, Z 9 lit b, Z 10 und Z 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Dass dem erkennenden Jugendschöffensenat – mit jeweils zwei weiblichen (im Hauptverhandlungsprotokoll e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Morteza A***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. Mai 2014 in Wien mit Gewalt gegen Attilane K***** dieser eine fremde bewegliche Sache, nämlich ihre Handtasche, mit auf unrechtmäßige Bereicherung ge…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Der Mängelrüge zuwider sind die Feststellungen zum Tathergang (und dem darauf gerichteten Entschluss des Beschwerdeführers) keineswegs offenbar unbegründet (Z 5 vierter …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aykut A***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1, Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 25. Juni 2013 in Wien dadurch, dass er Mathilde E***** eine Handtasche mit 30 Euro Bargeld mit einem starken „Ruck“, worauf sie losließ, um einen Sturz z…

Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Die Beschwerdekritik (nominell Z 5 zweiter Fall, der Sache nach Z 5 vierter Fall; vgl RIS Justiz RS0118316 und RS0099413) am Fehlen einer Begründung für die „Feststellung der Tatsache ..…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtvornahme der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch I./ zugrunde liegenden Tat unter § 142 Abs 2 StGB und demzufolge im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Au…

Gründe: Mit dem angefochtenen auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch der Angeklagten enthaltenden Urteil wurde Stefanie T***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB, (richtig:) der Verbrechen der Erpressung nach § 144 Abs 1 S…

Dagegen richtet sich die auf Z 10 und Z 10a des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Stefanie T*****. Der sich gegen die Unterstellung der Tathandlungen (Schuldspruch I./) unter § 142 Abs 1 StGB wendenden, eine solche auch unter § 142 Abs 2 StGB anstrebenden Subsumtionsr…

In der Strafsache AZ 9 Hv 151/12g des Landesgerichts St. Pölten verletzt das Urteil dieses Gerichts als Jugendschöffengericht vom 13. Dezember 2012 in Ansehung des Verurteilten Magomed K***** § 28 Abs 2 JGG und in Ansehung des Angeklagten Niklas R***** § 46a Abs 1 JGG iVm § 28 Abs 2 JGG. Die Nichti…

Gründe: Mit dem angefochtenen hinsichtlich Magomed K***** auch einen Freispruch enthaltenden, in Rechtskraft erwachsenen Urteil wurden Niklas R***** und Magomed K***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie am 3. März 2012 in A***** im bewussten und gew…

Wie die Generalprokuratur in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde in Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer zutreffend ausführt, muss dem Schöffengericht in Jugendstrafsachen nach § 28 Abs 2 JGG mindestens ein Schöffe des Geschlechts des Angeklagten angehören ( Schroll i…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Wortfolge, dass Karl S***** den im Schuldspruch genannten Raub ohne Anwendung erheblicher Gewalt begangen hat, demgemäß in der Subsumtion der Tat auch unter § 142 Abs 2 StGB, sowie im Str…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl S***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 5. Mai 2012 in B***** mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz mit Gewalt gegen eine Person, indem er Harald H***** unter wiederholter A…

Die dagegen von der Staatsanwaltschaft aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO mit dem Ziel einer Tatbeurteilung nach § 142 Abs 1 StGB ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist im Recht. Nach den zur Gewaltanwendung getroffenen Urteilsannahmen versetzte der Angeklagte dem sitzenden Harald H***** plötzlich und u…