RS0094418 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der dem Angeklagten zur Last fallenden Tat sowie im Strafausspruch, jedoch unter Aufrechterhaltung des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung, aufg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich N*** des Verbrechens des betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauchs nach § 148 a Abs. 1 und Abs. 2 zweiter (gemeint: dritter) Fall StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in dem im Spruch bezeichneten Zeitraum in Wien wiederholt mit dem V…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 10 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt aus dem zuerst relevierten Grund Berechtigung zu. Wortlaut und Sinn des § 148 a StGB setzen nämlich zur Deliktsverwirklichung voraus, daß der tatbestandsmäßige Vermögensschaden (arg "Wer…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 (dritter Fall) StGB und demgemäß auch im Strafausspruch sowie im Adhäsionserkenntnis aufgehoben…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.Juni 1946 geborene beschäftigungslose Wilhelm A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 (dritter Fall) StGB (I des Schuldspruches), des Vergehens des Siegelbruches nach dem § 272 Abs. 1 StGB (II des Schuldspruches) und …

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt teilweiwe Berechtigung zu. Zutreffend macht nämlich der Beschwerdeführer in seiner Rechtsrüge implicite geltend, daß die Urteilsfeststellungen zum Faktum I für die rechtliche Beurteilung der Tat (als Verbrechen des Betruges) nicht ausreichen. Zwar ist entgegen der in…