RS0094410 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion unter § 156 Abs 2 StGB ersatzlos und demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt: Ma…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Markus L***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 und 2 iVm § 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er als Geschäftsführer der T***** GmbH (im Folgenden: …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – teilweise Berechtigung zukommt. [4] Die Subsumtionsrüge (Z 10) zeigt zu Recht auf , dass die Urte…

Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Thomas H***** in Ansehung des Schuldspruchs II./2./ und der zu den Schuldsprüchen I./ und II./2./ gebildeten Subsumtionseinheit, in Stattgebung der Nichtigkeitsbesch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Thomas H***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 15 Abs 1 StGB (I./ und II./2./), sowie Mario W***** (II./1./ und III./), Dr. Michael R***** (II./3./) und Babett He***** (II./4./ und III./) je des Verbrechens des sch…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Thomas H***** gegen den Schuldspruch I./: Soweit die Mängelrüge unter Bezugnahme auf sechs vom Beschwerdeführer zwischen 5. Dezember 2011 und 7. Mai 2012 ausgestellte Rechnungen (Beilagenkonvolut zu ON 699) einen Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zu dessen festgestellter …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.223,54 EUR (darin 370,59 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Die Rechtsvorgänger der klagenden Partei im Eigentum der Liegenschaft GST NR ***** und ***** in EZ ***** bzw ***** GB *****, A***** und A***** F*****, haben diese mit dem von den Vertragsparteien am 10. 4./15. 4. 1981 unterfertigten schriftlichen Bestandvertrag an die Rechtsvorgängerin …

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Die Klägerin stützt ihre Aufkündigung auf den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG, mithin auf eine mit Strafe bedrohte Handlung der Beklagten (bzw ihr zureche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manuel H***** jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A) und der Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er von 2010 bis Anfang Juni 2012 in Wien als für die Ausstellu…

Gegen die Nichtannahme der Qualifikation nach § 302 Abs 2 zweiter Satz StGB (im Schuldspruch A) richtet sich die zum Nachteil des Angeklagten erhobene, auf „§ 281 Abs 1 Z 10 StPO (§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO)“ gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft. Das Erstgericht differenzi…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A/I/a und A/II/, in dem auf das betrügerische Veranlassen der Konzeption eines Mietvertrags bezogenen Teil des Schuldspruc…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Raphael P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 (richtig nur:) Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Nachgen…

Dagegen richtet sich die aus Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie ist zum Teil berechtigt und gibt auch Anlass zu amtswegigem Vorgehen. 1. Soweit sich die Beschwerde mangels ausdrücklicher Einschränkung ihrer Anfechtungserklärung auch gegen d…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldspruchfakten A./1./ und A./3./, demgemäß auch in der Subsumtionseinheit nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, im Strafausspruch sowie …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall und Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in B***** mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu b…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 5a und 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise hinsichtlich der Urteilspunkte A./1./ und A./3./ im Recht. Zutreffend zeigt die Mängelrüge auf, dass bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswür…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ing. Udo W***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch (dieses Angeklagten) und demzufolge auch im Strafausspruch sowie im Adhäsionserkenntnis aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhand…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing. Udo W***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 14. Juli 2005 mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Verfügungsberechtigte der H***** GmbH durch die Vorgabe, es würden rechtsk…

Den Schuldspruch bekämpfen der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft mit Nichtigkeitsbeschwerden, jener aus Z 5, 9 lit a, (richtig) 10a und 11, diese (zu Lasten des Angeklagten) aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO. Letztere wendet sich überdies aus dem Grund des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gegen den …

Sämtliche Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Privatbeteiligten werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Den…

Gründe: Mit dem auch Freisprüche enthaltenden angefochtenen Urteil wurde Dr. Hannes S***** der Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB (I./1./ und 2./) sowie der Fälschung von Beweismitteln nach § 293 Abs 2 StGB (II./1./ bis 5./) schuldig erkannt. Danach hat er I./ am 20. Juni 2006…

Die ohne deutliche und bestimmte Bezeichnung von Gründen angemeldete (ON 307), aber nicht ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde des zwischenzeitig verstorbenen Privatbeteiligten Peter B***** war bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 Z 1 StPO). Den Verfahrensrügen des Angekl…

Das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 10. November 2008, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 146 StGB. Dieses Urteil sowie der unter einem gefasste Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit, nicht aber das damit verfügte Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht, werden aufgehobe…

Gründe: Barbara B***** wurde mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 10. November 2008, GZ 9 U 104/08v-11, in ihrer Abwesenheit des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe sowie gemäß …

Wie die Generalprokuratur in ihrer gegen das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht dieses mit dem Gesetz nicht im Einklang. Das Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB begeht, wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef G***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 und Abs 2 StGB (I) und des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er I. mit dem Vorsatz, sich durch das Verhal…

Die sich nur gegen den freisprechenden Teil des Urteils richtende und auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht im Recht. Soweit die Rechtsrüge die Behauptung aufstellt, der Angeklagte habe Mitarbeiter der H***** GmbH (auch) über seine Absich…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. …

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist seit 4. 6. 2002 als Alleingeschäftsführerin und Alleingesellschafterin der „H*****" Bau GmbH (künftig: Gesellschaft) im Firmenbuch eingetragen. Am 29. 10. 2002 beantragte die klagende Gebietskrankenkasse, den Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft zu eröffn…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin führt aus, die konstitutive Anmeldung einer Vielzahl von Dienstnehmern durch die Beklagte zur Pensionsversicherung unter Vorgabe, ein zahlungsfähiger und williger Dienstgeber zu sein…