RS0094403 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Lom Ali S***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 20. August 2017 in W***** mit Gewalt Ionela N***** Bargeld mit dem Vorsatz, sich durch dessen Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wegzunehmen versucht…

Dagegen richtet sich die auf Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Ob sich in der Nähe des Tatorts Passanten befanden, betrifft keine entscheidende Tatsache (zum Begriff vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 399), sodass…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Morteza A***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. Mai 2014 in Wien mit Gewalt gegen Attilane K***** dieser eine fremde bewegliche Sache, nämlich ihre Handtasche, mit auf unrechtmäßige Bereicherung ge…

Die dagegen aus den Gründen der Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Der Mängelrüge zuwider sind die Feststellungen zum Tathergang (und dem darauf gerichteten Entschluss des Beschwerdeführers) keineswegs offenbar unbegründet (Z 5 vierter …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde David B***** der Verbrechen des (versuchten) Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I) und des (versuchten) gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er am 9. November 2010 in Wien versucht I. mit Gewalt g…

Dagegen richtet sich die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO. Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) entgegen hat sich das Erstgericht mit der „Verfassung des Angeklagten zum Tatzeitpunkt“ gar wohl „konkret befasst“ (US 12), bevor es zur Feststellung …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Eduard E***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 15 Abs 1 StGB (A./) sowie des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (B./) verurteilt. Danach hat er in Linz und Rohrbach A./ gewerbsmäßig nachstehenden Verfügun…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge (Z 5) versucht lediglich die Erwägungen der Tatrichter zur Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin Beatrix A***** in Zweifel zu ziehen, ohne z…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A, ferner hinsichtlich des Angeklagten S***** in der Annahme gewerbsmäßiger Begehung sowie in der rechtlichen Unterstellung der zu B I 1 bis 6 festgestellten Tatsachen unter § 13…

Gründe: Marcel S***** und Gennadi H***** wurden (A) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, Marcel S***** weiters (B I 1 - 6) des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB sowie der Vergehen (C I 1 - 2, II) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 …

Die dagegen je aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen, getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden beider Angeklagter (Gennadi H***** bekämpft überdies auch den Sanktionsausspruch aus Z 11 leg cit) erweisen sich im Ergebnis als berechtigt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****: Die Re…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Klaudiusz M***** wurde des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (A.) und des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (B.) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien A. am 13. Jänner 2002 Daniel H***** durch Packen am Oberarm und Versetzen mehrerer Stöße, wodurch d…

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider haben sich die Tatrichter mit den Angaben des Zeugen Daniel H***** in der Hauptverhandlung über die akzentfreie hochdeutsche Aussprache des Täters vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mesut D***** wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, I. in Ansehung des Schuldspruchs des Angeklagten Mesut D***** wegen minderschweren Ra…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.Mai 1979 geborene Mehmet K***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und der am 19.September 1980 geborene Mesut D***** des Verbrechens des (minderschweren) Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie des Verbrechens des schweren R…

Der Angeklagte Mesut D***** und die Staatsanwaltschaft bekämpfen dieses Urteil je mit Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Angeklagten D***** auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 5 a und 10 und von der Anklagebehörde auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützt wird. Zur Nicht…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, der Raub sei ohne Anwendung erheblicher Gewalt an einer Sache geringen Wertes begangen worden, und demgemäß in der rechtlichen Beurteilung als Verbrechen des Raubes (nach § 142 Abs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der zur Tatzeit Jugendliche Adem C***** (geboren am 18.April 1979) des Verbrechens des (minderschweren) Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.November 1995 in Innsbruck zusammen mit dem gesondert verfolgten Mesut D***** "d…

Die Staatsanwaltschaft bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die berechtigt ist. Indem sie sich gegen die Beurteilung der Tat als minderschweren Raub im Sinn des § 142 Abs 2 StGB wendet, zeigt sie in ihrem Rechtsmittel zutreffend…

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Bernhard O***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, teils aus deren Anlaß gemäß § 290 Abs. 1 StPO auch zugunsten des Angeklagten Markus W***** im Unterbleiben einerseits der Annahme, daß die zu I.1. de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die jugendlichen Angeklagten, nämlich der am 23.Februar 1976 geborene Markus W***** und der am 3. April 1976 geborene Bernhard O***** (I.1. und 2.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes nach § 142 Abs. 1 und § 15 StGB sowie (II.)…

Während der Angeklagte W***** seine gegen dieses Urteil zunächst angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung (ON 17) in der Folge wieder zurückgezogen hat (ON 18), führte der Angeklagte O***** (nur) gegen den Schuldspruch wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Raubes (I.1…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhold T***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7.April 1992 in Wien dadurch "mit Gewalt gegen eine Person einem anderen eine fremde bewegliche Sache mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zuei…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer (nominell) auf die Z 5, 5 a, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Auf die von ihm (außerdem) selbst verfaßte Eingabe (ON 15), deren Inhalt zudem auf eine gegen Urteile der Schöffen…