RS0094395 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christian B***** des Verbrechens des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs nach §§ 15, 148a Abs 1 und Abs 2 dritter Fall StGB (A./I./) sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB (A./II./) und der Fälschung eines Beweismittels nac…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zur auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Christian B***** : Vorauszuschicken ist, dass sich der Beschwerdeführer in (erkennbar pauschal zu allen ihn betreffenden Schuld…

Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Thomas H***** in Ansehung des Schuldspruchs II./2./ und der zu den Schuldsprüchen I./ und II./2./ gebildeten Subsumtionseinheit, in Stattgebung der Nichtigkeitsbesch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Thomas H***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 15 Abs 1 StGB (I./ und II./2./), sowie Mario W***** (II./1./ und III./), Dr. Michael R***** (II./3./) und Babett He***** (II./4./ und III./) je des Verbrechens des sch…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Thomas H***** gegen den Schuldspruch I./: Soweit die Mängelrüge unter Bezugnahme auf sechs vom Beschwerdeführer zwischen 5. Dezember 2011 und 7. Mai 2012 ausgestellte Rechnungen (Beilagenkonvolut zu ON 699) einen Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zu dessen festgestellter …

In der Strafsache AZ 34 Hv 107/10p des Landesgerichts Innsbruck verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 28. Oktober 2010 (ON 15) § 146 StGB und § 148 zweiter Fall StGB. Es werden dieses Urteil und demzufolge auch der unter einem gefasste Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht sowie e…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 28. Oktober 2010 (ON 15) wurde Jasmin F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Nach dem Referat der Entscheidungsgründe im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gegen das Urteil gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, tragen diese Konstatierungen die vorgenommene Subsumtion nicht. Der Tatbestand des Betrugs (§ 146 StGB) setzt zunächst eine Täuschungshandlung, als…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit seiner weiteren Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung wird der Angeklagte a…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aron I***** des Verbrechens des gewerbsmäßig begangenen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er im August 2005 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgte…

Der dagegen aus den Gründen der Z 4, 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt insoweit Berechtigung zu, als sie - deutlich genug im Rahmen der Rechtsrüge - zutreffend einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zu einem auf die Zufügung eines (ins…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der dem Angeklagten zur Last fallenden Tat sowie im Strafausspruch, jedoch unter Aufrechterhaltung des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung, aufg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich N*** des Verbrechens des betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauchs nach § 148 a Abs. 1 und Abs. 2 zweiter (gemeint: dritter) Fall StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in dem im Spruch bezeichneten Zeitraum in Wien wiederholt mit dem V…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 10 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt aus dem zuerst relevierten Grund Berechtigung zu. Wortlaut und Sinn des § 148 a StGB setzen nämlich zur Deliktsverwirklichung voraus, daß der tatbestandsmäßige Vermögensschaden (arg "Wer…