RS0094382 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten DI (FH) W***** wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I./A./2./, in der betreffend diese Angeklagte zu I./A./2./ und I./A./3./ gebildeten Subsumtionseinheit, weiters im Schuldspruch II, demz…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsenene Freisprüche eines Mitangeklagten (zur Gänze) sowie des C***** und der DI (FH) W***** von weiteren Tatvorwürfen enthält, wurden Stefan C***** und DI (FH) Alexandra W***** jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §…

Gegen den Schuldspruch richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 erhobene, gemeinsam ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Stefan C***** und DI (FH) Alexandra W*****. In Bezug auf den DI (FH) W***** betreffenden Schuldspruch zu I./A./2./ zeigt die Beschwerde zutreffend einen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wegen Strafe wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche Folge gegeben, das Adhäsionserkenntnis aufgehoben und die Privatbeteiligte Auguste M*** mit ihren Ansprüchen gemäß § 366…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf P*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er im März 1985 und am 17.April 1985 in Bad Schallerbach mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich unrechtmäßig zu bereichern, Augus…

Die Mängelrüge versagt. Zwar trifft zu, daß sich das Erstgericht mit der Aussage der Zeugin R***, soweit sie den Wert des PKWs betrifft (S 137 f) - nicht auseinandergesetzt hat. Dazu war es aber angesichts des ungerügt gebliebenen und in der Hauptverhandlung verlesenen (S 138) Gutachtens des Sachver…

Der Beschluß der Ratskammer des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2.Mai 1984, GZ 27 d 8218/79-138, verletzt, soweit die Anträge der Stana B, Dragan C, Manfred D, Johann E und Dipl.Ing.Herfried F als gesetzliche Vertreter der minderjährigen Privatbeteiligten Sascha B, Goran C, Claudia D, Erich …

Gründe: Aus dem Akt 27 d Vr 8218/79 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Auf Grund von Zeitungsberichten über die Durchführung von Versuchen an Säuglingen mit radioaktiv markierten Substanzen an der Wiener Universitäts-Kinderklinik beantragte die Staatsanwaltsc…

Der zitierte Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien steht, wie die Generalprokuratur in ihrer deshalb gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Beschwerde zutreffend aufzeigt, insoweit mit dem Gesetz nicht im Einklang, als die Abweisung der Anträge der Privatbeteiligten auf Einleitun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.September 1950 geborene Adalbert A der Verbrechen des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB als Beteiligter nach § 12, dritter Fall, StGB und des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 und 2 StGB, sowie…

Durch das bekämpfte (abweisliche) Zwischenerkenntnis des Schöffengerichtes (S. 477 f./I) wurden indes Verteidigungsrechte des Beschwerdeführers nicht beeinträchtigt. Denn abgesehen davon, daß die Zeugin G erklärte, ein derartiger Sprung (durch das Fenster) wäre auch ihr möglich gewesen (S. 456/I), h…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten A, B, C und D auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6. Dezember 1962 geborene Gelegenheitsarbeiter Hugo A, der am 4. März 1962 geborene Elektrikergehilfe Günther D und der am 9. Juli 1961 geborene Sattler- und Riemergeselle Dieter E des Vergehens des versuchten Diebstahls nach § 15, 127 Abs. 1, Abs. …

Die Mängelrüge (§ 281 Abs. 1 Z 5 StPO) des Angeklagten B, der unter Hinweis auf die zuletzt erwähnte Tatsache bestreitet, mit den anderen den beladenen Einkaufswagen zur Kassa geschoben zu haben, geht ins Leere, weil eine dahin lautende Annahme dem Ersturteil nach dessen (richtig verstandenen) Entsc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 4. November 1948 geborene Tischlergeselle Karl David A (früher: Charles B) des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB sowie der Vergehen der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 2 StGB und der versuchten Täuschung na…

Ob das geschädigte Institut nach der Tat mit dem Angeklagten die Rückzahlung des geschuldeten Betrages in Raten unter Stellung eines Bürgen vereinbarte, ist - da bloß die Schadensgutmachung berührend, nicht aber die Schuldfrage betreffend - ebenso ohne Belang, wie die Frage des Motives für die schli…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Strafe unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die K…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Februar 1943 geborene kaufmännische Angestellte Werner A des Verbrechens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3, 128 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er in Wien der Firma B KG. unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch die ih…

Der Angeklagte macht als zusätzlichen Milderungsgrund geltend, daß er die Tat schon vor längerer Zeit begangen und sich seither wohlverhalten habe (§ 34 Z 18 StGB). Diese Umstände wurden jedoch ohnedies bereits von der ersten Instanz berücksichtigt. Gleiches gilt für die gesamte Schadensgutmachung. …