RS0094375 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wird der Akt dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gebhard K***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28.August 1991 und am 20.Februar 1992 in Heidelberg/BRD mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereich…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5 und 5 a StPO gestützt wird. Mit der Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung seines in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Vernehmung des Zeugen Henry M****…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Einzelrichter des Kreisgerichtes Ried im Innkreis verwiesen. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung darauf verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (vor dem 1.März 1988 gefällten) Urteil wurde Kurt Friedrich M*** des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1, Abs. 2 zweiter Fall StGB aF schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, am 20.Oktober 1986 in Schärding die ihm als Geschäftsführer der W***-GesmbH eingeräumte Ver…

War dieser Anspruch als Gehaltsforderung zum Zeitpunkt der Tathandlung (20.Oktober 1986) bereits fällig (dagegen allerdings die Behauptung des Zeugen H*** S 90), so wurde die Treugeber-Gesellschaft in der Höhe dieses Anspruches (60.000 S netto oder 90.000 S brutto) keinesfalls geschädigt, denn dabei…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. II. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das erstgerichtliche Urteil im Ausspruch über die Anrechnung der Vorhaft dahin ergänzt, daß dem Angeklagten auch die im Strafverfahren AZ 15 Vr 78/80 des Kreisgerichtes St. Pölten erlittene Verwahrungs- und Untersuchu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Mai 1941 geborene Heinz S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach verleitete er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, nachgenannte P…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde: Verfahrensmängel (Z 4) erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung (S 443/I) mehrerer Beweisanträge, die sein Verteidiger in der Hauptverhandlung stellte. Er beantragte, einen Sachverständigen darüber zu vernehmen, daß "die Vermögenslage des Angeklagten, insbesondere d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Franz S*** jun - im zweiten Rechtsgang - (zu I.) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB, (zu II.) des Vergehens (richtig der Vergehen) der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Mit Bezug auf die Fakten II. 1. und 2. wendet sich der Beschwerdeführer in Ausführung der Mängelrüge (Z 5) gegen jene Urteilsannahmen, wonach für den Niedergan…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 1 des Urteilssatzes wegen des Verbrechens des Betruges insoweit, als dieser Schuldspruch auch wegen der Zufügung eines den Betrag von 747.813,44 S übersteigende…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angestellte (früher Geschäftsführer der Firma Dipl.Ing.Franz H*** Elektrobau und Stahlbau GesmbH) Günther L*** sowie der Pensionist (ehemaliger Prokurist dieser Firma) Gerald R*** 1. des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StG…

Entgegen der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes (S 75/IV) genügt es zur Verwirklichung des Betrugstatbestandes nämlich nicht, daß die V*** K*** bei Kenntnis der wahren Umstände überhaupt keinen Kredit gewährt hätte, was den beiden Angeklagten bekannt war. Damit wird zwar (auch in subjektiver …

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil in seinem freisprechenden Teil sowie im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über die Anrechnung der Vorhaftzeiten) aufgehoben und die Sache gemäß dem § 288 Abs. 2 Z 3 StPO an das Kreisgericht Wel…

Gründe: Mit dem angefochtenen (im zweiten Rechtsgang gefällten) Urteil wurde der am 16.Juni 1948 geborene Ludwig A gemäß dem § 259 Z 3 StPO von der wider ihn erhobenen Anklage freigesprochen, in der Zeit zwischen 9. Dezember 1980 und 6.März 1981 in Linz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der …

Gegen die Freisprüche richtet sich die auf die Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, der Berechtigung zukommt. Im Punkt des Freispruches des Angeklagten A ist die Beschwerde insoweit im Recht, als Mängel der Urteilsbegründung im Zusammenhang mit der entsc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kurt A des Vergehens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 22.August 1979 in Wien mit Bereicherungsvorsatz die Christa B durch die Vorgabe, ein rückzahlungsfähiger und rückzahlungswilliger Darlehensnehmer zu se…

Der ausdrücklich auf die Nichtigkeitsgründe der Z. 3 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch kommt keine Berechtigung zu. Soweit der Beschwerdeführer aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund die (angeblich) wiederholt vom Vorsitzende…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird zurückgewiesen. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15. Februar 1953 geborene Kaufmann Josef A des Verbrechens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die nachstehenden Persone…

Die Mängelrüge hält jedoch einer überprüfung nicht stand. Zu Punkt 1. des Schuldspruches wird in den Gründen des angefochtenen Urteils dargelegt, warum der Schöffensenat der Aussage der Maria A (Schwester des Angeklagten) sie habe ihrem Bruder zugesichert, für die Bezahlung der von ihm bei der Firma…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl B wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird jedoch aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Karl B wegen des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der Maschinenschlosser Karl B des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach dem § 162 Abs 1 und 2 StGB (Punkt A) des Urteilssatzes), des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (Punkt B) 1. des …

Dieses - hinsichtlich Christine B im Schuldspruch unangefochten gebliebene - Urteil bekämpft der Angeklagte Karl B in den Schuldspruchfakten A), B) 1. und B) 2. mit einer ziffernmäßig auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Zum Schuldspruchf…