JudikaturJustizRS0094340

RS0094340 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. August 1995

RS0094340 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Besteht die durch Täuschung herbeigeführte vermögensschädigende Verfügung des Getäuschten in der Überlassung eines vinkulierten Sparbuches zum Zwecke der Tilgung einer (behaupteten) Schuld und damit in der Abtretung der Rechte aus dem Sparguthaben, dann tritt der effektive Verlust an Vermögenssubstanz ohne Rücksicht auf eine allfällige Verwertung des Guthabens bereits mit der Übergabe der Sparurkunde ein, weil dadurch das Recht aus der Spareinlage auf den Erwerber übergeht.

Entscheidung
1

  • 14Os51/95—OGH Entscheidung

    08. August 1995
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang G***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 6.Oktober 1993 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten…

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider findet die Datierung des von Josef P***** durch spätere letztwillige Verfügungen außer Kraft gesetzten Testamentes vom 18.September 1987, de…