RS0094317 – OGH Rechtssatz

Beide Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO. der Ausspruch nach § 38 StGB. dahin ergänzt, daß die von Robert B*** erlittene Vorhaft auch auf die Geld- und Wertersatzstrafe angerechnet wird. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeb…

Gründe: Der am 13.Jänner 1942 geborene Kaufmann Robert B*** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB. (I 1 und 2), des Verbrechens der versuchten Untreue nach §§ 15, 153 Abs 1 und 2, zweiter Fall, StGB (II), des Vergehens des …

Zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft: Die Anklagebehörde ficht aus § 281 Abs 1 Z. 11 StPO. die Höhe der Wertersatzstrafe an: Es seien keine Feststellungen über die Aufteilungsgrundsätze getroffen worden, der inzwischen (vor Rechtskraft des gegen ihn zu 11 a Vr 547/78 des Kreisgerichts Korneuburg e…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. August 1983, GZ 26 Vr 2048/83-28, gemäß § 31, 40 StGB auf 3 (drei) Jahre als Zusatzstrafe her…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde neben einem anderen der am 9. Juli 1944 geborene Angeklagte Peter Herwig A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB - begangen in 13 Angriffen mit einer Gesamtschadenssumme von etwa 386.000 S - und…

Die Rechtsrüge versagt: Wenn das Vermögens- und (nunmehrige) Erfolgsdelikt des Betruges nach § 146 StGB durch Herauslocken (gültiger) Wechsel oder, wie vorliegend, vom Kontoinhaber ausgestellter und durch ein entsprechendes Guthaben gedeckter Inhaber(bar)schecks (nach der Aktenlage: Scheckkartensche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über die Angeklagte verhängte Freiheitsstrafe auf zwei Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 6.Mai 1944 geborene (beschäftigungslose) Helga A im zweiten Rechtsgang (neuerlich) des im August 1977 in Graz mit einem Schadensbetrag von insgesamt 172.000 S zum Nachteil des Erich B verübten Verbrechens des Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB. sch…

Die Beschwerdeführerin wurde jedoch durch diese Ablehnung in ihren Verteidigungsrechten nicht beeinträchtigt. Vielmehr weist das Erstgericht im Zwischenerkenntnis (vgl. S. 196) zutreffend darauf hin, daß sich aus Geldzuwendungen an andere Personen und aus Absprachen mit diesen für die gegenständlich…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Mai 1916 geborene Pensionist und Wirtschaftsjurist Dr. Alois A des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt, weil er am 27.Mai 1977 in Steyr mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäß…

Die Rüge versagt. Die tatsächliche Nichtverlesung der relevierten Angaben vor dem Untersuchungsrichter konnte - wie der Beschwerdeführer selbst einräumt - zu einer Urteilsnichtigkeit im Sinne der Z. 3 des § 281 Abs. 1 StPO. deshalb nicht führen, weil dadurch keine der in dieser Verfahrensbestimmung …