JudikaturJustizRS0094304

RS0094304 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Dezember 1985

RS0094304 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Schon die Unterlassung einer nach der Übung des redlichen Verkehrs gebotenen Aufklärung ist als (täuschendes) Vorspiegeln einer den Geschäftspartner zu der ihn schädigenden Handlung verleitenden Sachlage zu beurteilen, wenn mit bestimmten Handlungen stillschweigend, aber schlüssig die vom Vertragspartner mit Recht erwartete Tatsache zugesichert wird (hier: Bestehen der Forderungen bei Zession zur Vorfinanzierung des Fakturenbetrags).

Entscheidung
1

  • 11Os127/85—OGH Entscheidung

    20. Dezember 1985
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 1 des Urteilssatzes wegen des Verbrechens des Betruges insoweit, als dieser Schuldspruch auch wegen der Zufügung eines den Betrag von 747.813,44 S übersteigende…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der Angestellte (früher Geschäftsführer der Firma Dipl.Ing.Franz H*** Elektrobau und Stahlbau GesmbH) Günther L*** sowie der Pensionist (ehemaliger Prokurist dieser Firma) Gerald R*** 1. des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 StG…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes (S 75/IV) genügt es zur Verwirklichung des Betrugstatbestandes nämlich nicht, daß die V*** K*** bei Kenntnis der wahren Umstände überhaupt keinen Kredit gewährt hätte, was den beiden Angeklagten bekannt war. Damit wird zwar (auch in subjektiver …