RS0094300 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Wahrsprüchen - zur Hauptfrage 1 betreffend den Angeklagten Magomed D*****, - zur Hauptfrage 7 betreffend den Angeklagten Shlirim K***** und…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Magomed D*****, Shkelqim K*****, Shlirim K*****, Ubeyd S***** und Tunahan E***** jeweils der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./a./ und b./) und des Ve…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Shlirim K*****: Soweit die Fragenrüge (Z 6) die Stellung einer „Eventualfrage“ (richtig: uneigentlichen Zusatzfrage; vgl § 316 StPO) zur Hauptfrage 7 (Raubvorwurf zum Nachteil des Lukas B*****) in Richtung „minderschweren“ Raubes (§ 142 Abs 2 StGB) vermisst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten wird Folge gegeben und die über ihn verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen ihm auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Gerhard S***** wurde mit dem angefochtenen Urteil der Verbrechen des Raubes nach §142 Abs 1 StGB (1.) und des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 1 und 4, 130 zweiter Satz erster Fall StGB (2.) sowie des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 WaffenG (3.) schuldig erkannt. …

Die auf § 345 Abs 1 Z 6, 12 (zu 1. und 2.) und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Stellung einer uneigentlichen Zusatzfrage (§ 316 StPO; zuletzt 13 Os 113/95) nach dem Vorliegen minderschweren Raubes ist nicht indiziert (Z 6). Der Beurteilung nach § 142 Abs 2 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem einstimmigen Wahrspruch der Geschworenen beruhenden (auch einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden) Urteil wurde Azaiez B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 5.August 1994 in Wien…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 345 Abs 1 Z 6, 9, 10 a, 11 lit a und 12 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Das Unterbleiben der Stellung von Eventualfragen nach dem (unqualifizierten) Verbrechen des Raubes gemäß § 142 Abs 1 StGB und des (minderschweren) Raubes gemäß § 142…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Alexander P*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alexander P*** und Karl F*** der Verbrechen (A.) des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 (zu ergänzen: erster und zweiter Fall) StGB sowie (B.) der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 27.April 1985 in…

Mit der Verfahrensrüge (Z 5) remonstriert der Beschwerdeführer gegen die Abweisung seines Antrags auf Vernehmung des Zeugen T***; damit hatte er unter Beweis gestellt, das Verhältnis zwischen P*** und ihm sei so gut gewesen, daß jener keinen Grund zur Angst gehabt habe (S 219). Diese Beweisaufnahme …