RS0094282 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 5.Juni 1987, Bl 215/87, verletzt in seiner Begründung die Bestimmung des § 133 Abs. 1 StGB. Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 24.März 1987, GZ 8 U 2161/86-9, wurde der am 27.November 1958 geborene Peter K*** wegen Vergehens der Unterschlagung nach § 134 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wurde zur Last gelegt, am 7.November 1986 in Innsbruck ein fremdes Gu…

Hingegen kann - entgegen der Beschwerde - im Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck kein Verstoß gegen die Bestimmung des § 134 Abs. 2 StGB gefunden werden und es mußte mithin der Beschwerde insoweit ein Erfolg versagt bleiben. Dies aus folgenden Erwägungen: Auszugehen ist nach Ansicht des Senates da…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs 1 StPO wird das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, zu Pkt. 1.2. im Ausspruch, der Angeklagte habe die ihm angelastete Täuschung unter Benützung einer falschen Urkunde, und zwar durch die Unterfertigung einer Tankrechnu…

Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Thomas K*** (im zweiten Rechtsgang) auch (1.1.) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie des Vergehens (1.2.) des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach …

Der nur gegen diese Schuldsprüche gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Nicht stichhältig ist die Mängelrüge (Z 5) zum Faktum 1.1. Dem Beschwerdevorbringen zuwider werden nämlich im Urteil sehr wohl jene Erwägungen…

Das Urteil des Bezirksgerichts Peuerbach vom 11.Mai 1981, GZ. U 22/81-10, verletzt die Bestimmungen der §§ 146 und 133 Abs. 1 StGB. Dieses Urteil wird aufgehoben und 1. gemäß §§ 292, 288 Abs. 2 Z. 3, erster Satz, StPO. in der Sache selbst erkannt: Elfriede A, Johann B und Siegfried B werden von der …

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichts Peuerbach vom 11.Mai 1981, GZ. U 22/81-10, wurden Elfriede A, Johann B und Siegfried B des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB., Johann B und Siegfried B als Beteiligte (ersichtlich gemeint als Gehilfen) nach § 12 StGB., Siegfried B darüber hinaus des Ver…

Das Urteil steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1. Betrug verlangt eine Täuschung über Tatsachen und wenigstens bedingt vorsätzliches Handeln (§ 7 Abs. 1 StGB.). Festgestelltermaßen hat A im Einvernehmen mit ihren Brüdern zunächst die gesamte Zeche bezahlen wollen. Bei der Bestellung der Speisen …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und festgestellt, daß die Strafverfügung des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 5.Oktober 1982, GZ. 8 U 2421/82-3, die Bestimmung des § 146 StGB. verletzt. Diese Strafverfügung und alle darauf beruhenden (weiteren) Verfügungen werden aufgehoben…

Gründe: Die Tankstellenpächterin Anna B erstattete am 18.Februar 1982 Anzeige gegen die Lenkerin des Personenkraftwagens W ..., diese habe am 6.Februar 1982 ihren Wagen auftanken lassen, von dem Preis von 272 S jedoch, weil sie angeblich bloß 200 S bei sich gehabt habe, den Rest von 72 S unbeglichen…

Diese Strafverfügung, die nach der Zustellung an den Bezirksanwalt und an die Beschuldigte in Rechtskraft erwachsen ist, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil die Beurteilung des inkriminierten Verhaltens als Betrug (§ 146 StGB.) rechtirrig ist: Die allenfalls durch die Vortäuschung, die Schu…