RS0094280 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Angela I***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in der Zeit vom 28. Juli 2006 bis zum 15. Juni 2009 in Innsbruck, Steinach am Brenner und an anderen Orten in zahlreichen Angriffen mehrere Gesch…

Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht den Antrag auf „Beiziehung eines weiteren Sachverständigen“ (ON 75 S 10) zu Recht ab (ON 75 S 10), weil dieser das Beweisthema nicht erkennen ließ (§ 55 Abs 1 zweiter Satz StPO). Der bloße „Hinweis“ auf eine Äußerung (ON 69) zum Gutachten der ps…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelver…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen Teilfreispruch sowie Verfolgungsvorbehalte (§ 263 Abs 2 StPO) enthaltenden - Urteil wurde der am 27.Jänner 1939 geborene technische Kaufmann Franz S*** (zu A) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und (zu B) des Vergehens der Ve…

Unter Berücksichtigung der im übrigen vom Erstgericht festgestellten und in der Beschwerde nicht bestrittenen subjektiven Tatbestandsrequisiten des Betruges ist daher auch dieser Schuldspruch im Ergebnis frei von Rechtsirrtum. Zu den (sonstigen) Rechtsrügen (Z 9 lit a und 10): Zu den Fakten A/1 bi…

Beiden Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil (zur Gänze) aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 51jährige Erwin A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB schuldig erkannt, weil er von 1975 bis September 1981 als Leiter der B der Stadt C mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten die genannte Sparkasse unrechtmä…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Den Verfahrensmangel (Z 4) erblickt der Angeklagte in der Abweisung des von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrages (S 214/II) auf zeugenschaftliche Vernehmung der Geschädigten zum Beweis dafür, daß ihnen bei Abschluß der Kreditvertr…