RS0094279 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht Innsbruck zu. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier relevant – * B* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie am 6. Dezember 2022 in I* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einer Mittäterin mit Gewalt gegen eine Person einem anderen e…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Indem die einen Schuldspruch nach § 142 Abs 1 und Abs 2 StGB anstrebende Subsumtionsrüge (Z 10) die rechtliche Bewertung der angewendeten Gewalt als unerhe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Verfallserkenntnis hinsichtlich eines Betrags von 187 Euro ersatzlos aufgehoben. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechts…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen Privatbeteiligtenzuspruch enthaltenden Urteil wurde Octavian Ciprian P***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./) und des Vergehens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 1…

Die vom Angeklagten dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der Einwand fehlender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Bezug auf die Tatbegehung im Rahmen einer kriminellen Vereinigung und die Begehun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Erledigung der Berufungen und der Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Raul B***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 12. November 2015 in W***** mit Gewalt gegen eine Person Leopoldine A***** eine fremde bewegliche Sache, nämlich ihren Rucksack samt 500 Euro Bargeld,…

Die dagegen aus Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. Soweit die Mängelrüge (Z 5) die tatrichterlichen Annahmen hinsichtlich der Tatzeit (US 3, 4: „gegen 16.30 Uhr“) kritisiert, bezieht sie sich auf keinen entscheidenden Umstand (vgl RIS …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Erledigung der Berufungen und der Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Irjan R***** und Eduard G***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit vorliegend von Relevanz Irjan R***** und Eduard G***** jeweils des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./) schuldig erkannt. Danach haben sie am 29. Mai 2014 in W***** im einverständlichen Zusammenwirken mit weiteren im Urteil genannten…

Ihre dagegen ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen Irjan R***** auf Z 5, 9 lit a und 10, Eduard G***** auf Z 4, 5 und 9 lit a, jeweils des § 281 Abs 1 StPO. Sie schlagen fehl. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Irjan R*****: Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider betrifft die Frage…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohamed M***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 9. Oktober 2012 in Graz Detlef S***** dadurch, dass er ihn gegen eine Hauswand drückte und dessen Hosentaschen nach Wertgegenständen durchsuchte, mit Gew…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Die Kritik an der Feststellung, dem Beschwerdeführer sei es nicht gelungen, im Lokal „H*****“ eine „gegen fremdes Vermögen gerichtete Tat durchzuführen“ (US 4), betrifft keine entscheide…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten Philipp C***** und Sven S***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden relevant wurden mit dem angefochtenen Urteil Philipp C***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 142 Abs 1, 15 Abs 1 StGB (I) und Sven S***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB (II) schuldig erkan…

Die dagegen von Philipp C***** aus Z 3, 5 und 10 und von Sven S***** aus Z 5a, 9 lit a und 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Philipp C*****: Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider enthält der Urteilstenor (I) eine zur Individua…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Samir C***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1) und der Vergehen des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB (2), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB (3) sowie nach § 50 Abs 1 …

Die vom Angeklagten dagegen aus dem Grund der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene, eine Tatbeurteilung in Richtung minderschweren Raubes nach § 142 Abs 2 StGB monierende Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Indem sie Feststellungsmängel zum Wert der entfremdeten Jahreskarte (personenbezogen oder nicht) …

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtvornahme der rechtlichen Unterstellung der Tat auch unter den Tatbestand des § 142 Abs 2 StGB und demzufolge auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung s…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde David P***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19. Juni 2004 mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz im einverständlichen Zusammenwirken mit zumindest vier Mittätern versucht hatte, …

Die dagegen rechtzeitig (ON 38, 41; S 209) aus Z 4, 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. Die Subsumtionsrüge (Z 10) releviert mit Blick auf die privilegierende Bestimmung des § 142 Abs 2 StGB zutreffend einen Feststellungs…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch zu Punkt 1 des Urteilssatzes, der Raub sei ohne Anwendung erheblicher Gewalt an einer Sache geringen Wertes begangen worden und die Tat habe nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Martin B***** enthält, wurden Richard S*****, Hermann L***** und Martin B***** des Verbrechens des versuchten minderschweren Raubes nach §§ 15, 142 (zu ergänzen: Abs 1 und) Abs 2 StGB (Punk…

Der in der Subsumtionsrüge (Z 10) vertretenen Auffassung, die Tat der Angeklagten sei rechtsrichtig als Verbrechen des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB zu beurteilen, weil das konstatierte Festhalten des Tatopfers im "Schwitzkasten" für eine unbestimmte Dauer und in einer Weise, dass es …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der unter I./1.)a) beschriebenen Tat als Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und demzufolge im Strafausspruch (mit Ausnahme der Vorhaftanrechnung)…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Goran S***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./1.)a) und b)) sowie des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB (I./2.)) und des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien I.…

Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der nur teilweise Berechtigung zukommt. Der Verfahrensrüge (Z 3) zuwider wurden die Angaben des zur Hauptverhandlung nicht erschienen Zeugen Philipp O***** einverständ…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der (implizierten) Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch eines Mitangeklagten enthält - wurde Christoph M***** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 26. September 2002 in Leoben dem Reda Lotfy Ayad G***** da…

Die gegen dieses Urteil gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Die Subsumtionsrüge strebt eine Beurteilung der Tat als (minderschweren) Raub nach § 142 Abs 2 StGB an. Dieser Fall des Raubes setzt voraus, dass die ohne Anwendung erheblicher Gewalt a…