RS0094231 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht Wien zu. Dem Angeklagten * H* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das einen rechtlich verfehlten, jedoch prozessual unbeachtlichen und gegenständlich nicht relevanten Subsumtionsfreispruch enthält (RIS Justiz RS0115553 [T5]), wurde – soweit hier von Bedeutung – * H* je eines Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * H*, der keine Berechtigung zukommt. [4] Indem die Subsumtionsrüge (Z 10) zum Schuldspruch I./B./ eine Verurteilung nach § 142 Abs 1 und 2 StGB anstrebt, aber nicht darlegt, weshalb das konst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Konfiskation aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Zur Entscheidu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günther K***** jeweils eines Verbrechens der erpresserischen Entführung nach § 102 Abs 1, Abs 4 StGB (1) und des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 12. Mai 2017 (1) in K***** den Matthias G*****, nachdem er dessen Einwilligu…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die Mängelrüge bekämpft (nominell aus Z 5 zweiter Fall) die den Schuldspruch 2 tragenden Feststellungen zum Bereicherungsvorsatz des Angeklagten und zu seiner Intention, der Bankangestellte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Nikola V***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 9. August 2013 in I***** Oswald T***** mit Gewalt gegen seine Person, nämlich dadurch, dass er ihm seine Kellnerbrieftasche samt Jetons und Bargeld durch hefti…

Die dagegen aus Z 5, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider sind die Feststellungen zur objektiven Tatseite, wonach der Beschwerdeführer die Kellnerbrieftasche „mit beiden Händen“ ergriff und an dieser solange „heftig“ r…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Strafausspruchs werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelsverfahrens z…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er dadurch, dass er den Sicherheitsbediensteten Christian G***** aufforderte, sich auf den Boden zu legen, gegen diesen und die Bankangestellte Birgit G***** eine S…

Die dagegen aus Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Rechtsrüge (im Hinblick auf den eine Verurteilung nach § 105 Abs 1 StGB anstrebenden Rechtsmittelantrag der Sache nach Z 10) wendet - ausgehend von der Prämisse, der festgestellte Sachverhal…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Walter G***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (1.) und des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG (2.) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien 1. am 25. August 2006 Ba…

Die Anfechtung des Urteils eines Geschworenengerichtes mittels Rechts- oder Subsumtionsrüge (§ 345 Abs 1 Z 11 bzw 12 StPO) setzt einen Vergleich der im Wahrspruch der Geschworenen enthaltenen und damit festgestellten Tatsachen mit dem darauf angewendeten Strafgesetz voraus. Dabei muss an den durch d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marijana T***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A./) sowie der Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (B./), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (C./) und der vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragba…

Im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) wird zunächst nominell Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) des Ausspruchs des Erstgerichtes über entscheidende Tatsachen geltend gemacht, weil mit Stillschweigen übergangen worden sei, dass die Angeklagte „durch die Verfolgung durch die zwei Zeugen ... tatsächlich die…

Das Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Linz vom 22. September 2006, GZ 21 Hv 113/06k-25, verletzt im Schuldspruch wegen des Verbrechens der schweren Nötigung das Gesetz in §§ 28 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB. Das Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, wird i…

Gründe: Johann B***** wurde mit Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Linz vom 22. September 2006, GZ 21 Hv 113/06k-25, (anklagekonform) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sowie des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1…

Beim Verbrechen des Raubes sind alle Handlungen des Täters vom Beginn der Ausführung bis zur materiellen Vollendung der Tat (wenn die Beute dem unmittelbaren Zugriff des Opfers entzogen ist; RIS-Justiz RS0094231; Fabrizy StGB9 § 142 Rz 8), demnach auch eine gegen das Raubopfer gerichtete und mit der…

Das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 16. Mai 2006, GZ 41 Hv 51/06s-21, verletzt im Schuldspruch zu Punkt B. wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 (erster Fall) StGB §§ 28 Abs 1 und 105 Abs 1 StGB. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil, das im …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mirhad Sch***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A.) sowie des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (B.) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3 StGB wurd…

Das Urteil des Landesgerichtes Salzburg verletzt, wie der Generalprokurator in seiner dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gemäß § 33 Abs 2 StPO zutreffend ausführt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 (erster Fall…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Goga T***** wurde des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. April 2004 in Wien mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz der Mag. Elisabeth K***** eine Handtasche samt Mobiltelefon, Walkman, Timemanager und 100 Euro mit Gewalt gegen i…

Der nominell aus Z 9 lit a und b sowie Z 10, der Sache nach nur aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die These, wonach bei der Unterscheidung zwischen vollendetem und versuchtem Raub "die oberstgerichtliche Judikatur zum Diebs…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die angemeldete Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld wird zurückgewiesen. Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten enthält, wurde der am 9. April 1982 geborene Adam D***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 23. Oktober 2000 in Wien und in der Umgebung …

Die dagegen vom Angeklagten aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Rechtsrüge, die mangels Festhalten am gesamten subjektiven und objektiven Tatsachensubstrat weitgehend nicht gesetzmäßig ausgeführt ist, geht fehl. Nach Meinung des Beschwerdeführers war dem Anton K***** mit seinem Aussteigen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian F* auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5. August 1992 in Wien dadurch, daß er ein Stanleymesser drohend gegen die Kassierin Anna H* r…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 6, 9, 10 a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Unter dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 6) rügt der Beschwerdeführer primär das Unterbleiben der Stellung einer Eventualfrage wegen Diebstahls nach § 127 StG…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Reinhold T***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7.April 1992 in Wien dadurch "mit Gewalt gegen eine Person einem anderen eine fremde bewegliche Sache mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zuei…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer (nominell) auf die Z 5, 5 a, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Auf die von ihm (außerdem) selbst verfaßte Eingabe (ON 15), deren Inhalt zudem auf eine gegen Urteile der Schöffen…