RS0094224 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, welches auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Gregori P***** enthält, wurde Boris B***** des Verbrechens des schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Gründe der Z 6, 8 und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Boris B*****, welcher jedoch keine Berechtigung zukommt. Soweit der Beschwerdeführer die Stellung einer "uneigentlichen Zusatzfrage" nach unqualifiziertem Raub …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a Abs 1 StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden aufgrund des einhelligen Wahrspruchs der Geschworenen Dragan Z***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter und dritter Fall StGB (I.) sowie des gewerbsmäßigen, schweren Diebstahls (zu ergänzen:) durch Einbruch nach §§ 127, 128 Ab…

Den dagegen von beiden Angeklagten aus den Gründen der Z 6, 8 und 9, von Novica S***** überdies aus dem Grund der Z 10a des § 345 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden, die im Folgenden wegen weitgehender Inhaltsgleichheit grundsätzlich gemeinsam behandelt werden, kommt keine Berechtigung zu.…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wegen Strafe wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung des Angeklagten Ö***** gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche Folge gegeben, dieser in dem 3.500 Euro übersteigenden Betrag aufgehoben und die Privatbeteiligt…

Gründe: Mit dem - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - angefochtenen Urteil wurden Ibrahim Ö***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I./l./), des schweren Raubes nach §§ 142 Abs l, 143 erster Satz zweiter Fall StGB (I./2./) sowie der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1…

Insofern die Beschwerde – unter Verweis auf einzelne aus dem Zusammenhang gelöste Passagen der Verantwortungen der beiden Angeklagten – eine Eventualfrage nach dem Verbrechen des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB vermisst, boten jedoch die in der Hauptverhandlung vorgekommenen Aussage…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Bianca L***** und Silvana Z***** (richtig) der Verbrechen des vollendeten (1.) und des versuchten (§ 15 StGB) schweren Raubes (2.) nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie a…

Der Fragestellungsrüge (Z 6) der Angeklagten Z***** zuwider indiziert die Aussage des Zeugen Isa K***** in der Hauptverhandlung, er sei von Z***** mit einer Plastikpistole bedroht worden, die in weiterer Entfernung gestandene zweite Frau (L*****) habe nichts gemacht, ein Messer habe er nicht gesehen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der (implizierten) Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe : Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Zeljko M***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr fü…

Dem einleitenden Vorbringen des Beschwerdeführers zur Fragestellungsrüge (Z 6), wonach er stets geleugnet habe, irgendwelche Erinnerungen an den ersten Vorfall vom 31. Mai 2000 beim Westbahnhof/Neubaugürtel (= Schuldspruch I. und II.) zu haben, ist kein kausaler Konex zum geltend gemachten Nicht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf sechs Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden - Urteil wurde Robert B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 8. Oktober 1998 in Wien Markus V***** mit Gewalt und durch Drohung mit gegenw…

Soweit die Fragestellungsrüge (Z 6) behauptet, den Geschworenen wäre neben der Hauptfrage auch noch eine nicht in der Verhandlung erörterte oder in der "Fragenliste" aufscheinende weitere Frage (Eventualfrage) gestellt worden, die Laienrichter hätten über zwei gestellten Fragen in unrichtiger Reihe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Karl B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB als Beteiligter nach § 12 (dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zur strafbaren Handlung de…

Der auf die Waffenqualifikation (§ 143 erster Satz zweiter Fall StGB) beschränkten Kritik an der Fragestellung liegt die unrichtige Ansicht zugrunde, daß die prozeßordnungsgemäß anklagekonform gefaßte Hauptfrage (§ 312 Abs 1 StPO) von den Geschworenen nur verneint oder uneingeschränkt bejaht werden…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen wurde Andrea V***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 30. Juni 1998 in Wien im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit einem - mittlerweile ausgeforschten - Komplize…

Die vom Angeklagten gegen den Schuldspruch aus Z 6 und 8 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht berechtigt. Soweit die Beschwerde mit der Behauptung, das Beweisverfahren habe weder "eindeutig" ergeben, ob beim Raubüberfall überhaupt eine Waffe verwendet worden sei noch, ob …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Jovo M***** enthaltenden - Urteil wurden Robert N***** und Erdem D***** der Verbrechen des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 (Satz 1) zweit…

Zum Schuldspruch wegen versuchten schweren Raubes (1): Zu Unrecht vermißt der Angeklagte Erdem D***** im Hinblick auf seine Bestreitung eines Waffeneinsatzes die Stellung einer Eventualfrage nach § (§ 15,) 142 Abs 1 StGB. Zu diesem Grundtatbestand normiert § 143 Satz 1 zweiter Fall StGB einen im G…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf sieben Jahre herabgesetzt. Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde der am 30.Jänner 1976 geborene Simon James Ga***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB (I) und der schweren Erpressung nach §§ 144 Abs 1, 145 Abs 1 Z 1 let…

Zu Unrecht moniert der Beschwerdeführer mit der Fragestellungsrüge (Z 6) die Unterlassung der Stellung einer (weiteren) Eventualfrage nach dem Verbrechen des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB zur (auf das Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz zweiter Fall StGB…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben; es werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 3 sowie das angefochtene, im übrigen unberührt bleibende Urteil in dem auf dem Wahrspruch zur Hauptfrage 3 beruhenden Schuldspruch wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 1…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Friedrich K***** der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB (I) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (II) sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 …

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, die auf die Gründe des § 345 Abs 1 Z 6 und Z 8 StPO gestützt wird. Dem Beschwerdevorbringen zum erstgenannten Nichtigkeitsgrund (Z 6) zuwider verstößt die Abstandnahme des Schwurgerichtshofes von der Stellung einer Zusatzfrage zur H…