RS0094223 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann P***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (I./) und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in W***** als Geschäftsführer der X***** GmbH (kurz: X…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) zu I./b./ wurde der Nichtigkeitswerber durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung der Zeugin Martina Vr***** zum Beweis, dass der Kaufpreis des Druckersystems DC7000…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Angela I***** des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie in der Zeit vom 28. Juli 2006 bis zum 15. Juni 2009 in Innsbruck, Steinach am Brenner und an anderen Orten in zahlreichen Angriffen mehrere Gesch…

Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wies das Erstgericht den Antrag auf „Beiziehung eines weiteren Sachverständigen“ (ON 75 S 10) zu Recht ab (ON 75 S 10), weil dieser das Beweisthema nicht erkennen ließ (§ 55 Abs 1 zweiter Satz StPO). Der bloße „Hinweis“ auf eine Äußerung (ON 69) zum Gutachten der ps…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Schuldberufung wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Paul M*** (A) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB und (B) des Vergehens nach § 114 (Abs 1) ASVG schuldig erkannt. Betrug liegt dem Angeklagten zur Last, weil er als Pächter eines gastronomischen Unternehmens auf der Burg Kapfen…

Der Sache nach nur den zuvor näher bezeichneten Schuldspruch wegen schweren Betruges bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 4, 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Den Verfahrensmangel (Z 4) erblickt der Beschwerdeführer unter Behauptu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagte verhängte Freiheitsstrafe auf 8 (acht) Monate herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kos…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 10. Mai 1948 geborene Serviererin Charlotte A im zweiten Rechtsgang (vgl. 9 0s 129/83) anklagekonform des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie mit Bereicherungsvorsatz Mitarbeiter der Firma 'KLAF…

Dieses Urteil bekämpft die Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z. 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch Berechtigung nicht zukommt. Auf Grund der Feststellungen des Schöffengerichtes hat Charlotte A unter Bezugnahme auf ein diesbezügliche…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.April 1946 geborene Helmut A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (I), des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB (II), des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (III), des Verbrechens der teils v…

Eine Beeinträchtigung seiner Verteidigungsrechte im Sinn des erstgenannten Nichtigkeitsgrunds erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung seines Beweisantrags auf Einholung eines gerichtspsychiatrischen Gutachtens zum Beweis dafür, daß auf Grund seelischer Störungen (neurotischer Art) zu den einz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die durch seine Rechtsmittel verursachten Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21. August 1946 geborene Steinmaurer Edgar Alfons A des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 25. November 1975 in St. Pölten mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu…

Seine Mängelrüge versagt jedoch. Nach den Urteilsannahmen bezog der für seine (im Haushalt tätige) Gattin und drei Kinder sorgepflichtige Angeklagte, der seinen eigenen Angaben zufolge zirka 20.000 S Schulden hatte, im Zeitpunkt des Erwerbes des Radio- und des Farbfernsehgerätes nur das Arbeitslosen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 3 1/2 (dreieinhalb) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Raumgestalter und Architekt Peter A I) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den § 146, 147 Abs. 3, 148 StGB. und II) des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt und zu einer Fr…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung nicht zu. Zur Verfahrensrüge: Unter Anrufung des Nichtigkeitsgrundes der Z. 4 des § 281 Abs. 1 StPO. erachtet sich der Angeklagte zunächst (in Ansehung des Schuldspruches Punkt I/ 2) durch die Abweisung seines Antrages auf zeugenschaftliche Vernehmung ei…