RS0094215 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I ersatzlos, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben. Franz G***** wird für das ihm nach dem unberührt gebliebenen Schuldspruch II weiterhin zur Last liegen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz G***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I [idF vor BGBl I 2015/112]) und des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Nach den maßgeblichen Feststellungen (US 4 ff) sei Franz G***** im Tatzeitraum als Referatswerkmeister in der Magistratsabteilung 31 der Gemeinde Wien, im Fachbereich Wasserverteilung, tätig g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Punkt 1 des Schuldspruchs, in der zum Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch und in dem den Privatbeteiligten Thomas F***** betreff…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerd B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (idF vor BGBl I 2015/112) schuldig erkannt. Danach hat er soweit für die aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde getroffene Entsch…

Dagegen richtet sich die nicht ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde, die zurückzuweisen war, weil auch bei ihrer Anmeldung Nichtigkeitsgründe nicht deutlich und bestimmt bezeichnet wurden (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 2 StPO). Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichts…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hermann S***** und Arthur S***** jeweils mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (1) sowie des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (2) schuldig erkannt. Danach haben sie in G***** im einverständlichen Zusa…

Die dagegen aus Z 5, 8 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten gehen fehl. Das unter dem Titel „Präambel Zum Sachverhalt“ erstattete Vorbringen lässt keinen Bezug zu den Kriterien der Nichtigkeitsgründe erkennen und entzieht sich so…

Das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 10. November 2008, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 146 StGB. Dieses Urteil sowie der unter einem gefasste Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit, nicht aber das damit verfügte Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht, werden aufgehobe…

Gründe: Barbara B***** wurde mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck vom 10. November 2008, GZ 9 U 104/08v-11, in ihrer Abwesenheit des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer Freiheitsstrafe sowie gemäß …

Wie die Generalprokuratur in ihrer gegen das Urteil des Bezirksgerichts Innsbruck erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht dieses mit dem Gesetz nicht im Einklang. Das Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB begeht, wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Renate F***** (zu A./) des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, 148 zweiter Fall StGB und (zu B./) des Vergehens (richtig: der Vergehen) der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat…

Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider durfte das Erstgericht den vom Verteidiger in der Hauptverhandlung zu A./ gestellten Antrag auf „graphologische" (gemeint: schriftvergleichende) Untersuchung eines mit „Regina F*****" gezeichneten, an den Rechtsanwalt Dr. M***** gerichteten Briefes (S 475) zu Recht a…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt R***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 15 Abs 1 Z 1 KMG (2 des Urteilssatzes) sowie im Kurt R***** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und gemäß §…

Gründe : Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Kurt R***** und Manfred Sch***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (1), Ersterer überdies des Vergehens nach § 15 Abs 1…

Die Angeklagten bekämpfen den Schuldspruch in einer gemeinsam ausgeführten, auf die Gründe der Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Berechtigt ist nur das gegen Punkt 2 des Schuldspruches gerichtete Beschwerdevorbringen des Angeklagten Kurt R*****. Zu P…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm.Erich P***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er zu den nachangeführten Zeiten in Wien dadurch, daß er inhaltlic…

Gegen dieses Urteil richtet sich eine auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch nicht im Recht ist. In seiner Mängelrüge (Z 5) behauptet der Beschwerdeführer eine Undeutlichkeit, weil die Feststellungen zur subjektiven Tats…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Adolf und Anna P***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Darnach haben sie im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mitt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Adolf P***** war gemäß §§ 285 d Abs 1 Z 1, 285 a Z 2 StPO als unzulässig zurückzuweisen, weil ihre Ausführung unterblieb und bei ihrer Anmeldung weder Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet noch Tatumstände, die einen Nichtigkeitsgrund bilden sollen, ausd…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Ing.Franz H***** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt, weil er "im Sommer 1990 in Wiener Neustadt mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, den Walter A***** durch T…

Der Beschwerdeführer rügt - formell gestützt auf den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO, der Sache nach jedoch unter Geltendmachung der Z 9 lit a - im Ergebnis zu Recht, daß dem Urteil schon ausreichende Feststellungen zu den objektiven Tatbestandserfordernissen des Betruges mangeln. Z…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ing.Wolfgang S* der Vergehen der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs 1 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, in Wien als Schuldner mehrerer Gläubiger fahrlässig seine Zahlungsunfähigkeit und die der G* GesmbH (GEV) dadurch herbeig…

Dieser Schuldspruch wird von der Staatsanwaltschaft zum Nachteil des Angeklagten mit einer auf die Gründe der Ziffer 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft, mit welcher dem Wortlaut des Antrages nach für sämtliche in der Anklageschrift (ON 95, Punkt A 2 des Anklaget…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wilhelm Leo H*** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 sowie 15 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes) und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1, zweiter Strafsatz, StG…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil mit einer auf die Z 4, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, wobei er die Schuldsprüche in den Betrugsfakten laut Punkt I./A/2, Punkt I./B/3 und Punkt I./B/5 des Urteilssatzes unangefochten läßt. Die Verfahrensrüge nach dem erstge…