RS0094188 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen den Ausspruch über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die weitere Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen a…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde A* J* der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I.) und des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und 2, Abs 2 Z 1, 130 Abs 2 (gemeint:) zweiter Fall iVm Abs 1 erster Fall, 15 …

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Zu I.: [4] Die Mängelrüge behauptet Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Beweiswürdigung, weil das Schöffengericht sich nicht mit den Angaben des Ze…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Anordnung der strafrechtlichen Unterbringung des * V* in einem forensisch therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB aufgehoben und es wird die Sache im Umfang der Aufhebung…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die strafrechtliche Unterbringung des * V* in einem forensisch therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er am 27. Jänner 2020 in G* unter dem maßgeblichen Einfluss einer schwerwiegenden und nachhaltigen psychischen Störung, deren…

[2] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, „9a“ und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen, der – wie auch die Generalprokuratur zutreffend ausführt – teilweise Berechtigung zukommt. [3] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) steht die Versendung des urteilsgegenstän…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten B***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch die Verurteilung des Theo K***** enthält (vgl 11 Os 141/06d und 11 Os 128/07v), wurde Robert B***** (nach Urteilsangleichung - ON 50 - nunmehr) des Verbrechens des Raubes nach § 142 (ergänze: Abs 1 vgl SSt 55/68) Abs 2 StGB (I) sowie der Vergehen des ve…

Der Verfahrensrüge (Z 3), verkündet worden sei ein Schuldspruch nach § 142 Abs 2 StGB, schriftlich ausgefertigt jedoch einer nach § 142 Abs 1 StGB, wurde durch Protokollsergänzung (S 227a f) und Urteilsangleichung (ON 50) der Boden entzogen. Dem Vorwurf der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) entge…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde, teils aus deren Anlass werden die Wahrsprüche zu den Hauptfragen 1., 2. und 3. II. und das darauf beruhende angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im die Angeklagten Adnan P***** und Haktan T***** betreffenden Schuldspruch A. wegen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Haktan T***** und Adnan P***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen - abweichend von der wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage - des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (zu A.), H…

Aus Anlass der dagegen nur von Haktan T***** erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde konnte sich der Oberste Gerichtshof zunächst davon überzeugen, dass der vom Nichtigkeitswerber nicht geltend gemachte, sowohl ihn als auch den Mitangeklagten Adnan P***** benachteiligende und damit von Amts wegen wahrzuneh…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen des Vergehens des Diebstahls (1 a) sowie des Verbrechens des Raubes (1 b) und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verha…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1 b) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (2) sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (1 a) schuldig erkannt. Danach hat er (1) Anfang Jänne…

Entgegen der Ansicht der Generalprokuratur zeigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a, teilweise nominell verfehlt auch Z 5) zutreffend auf, dass die angefochtene Entscheidung hinsichtlich des Schuldspruchs 1 b keine hinreichenden Feststellungen zum Tatbestandsmerkmal der „Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil – das im Übrigen unberührt bleibt – im Schuldspruch zu I.2 und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Kamuran D***** der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (zu I.1 und 2) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (zu II.) sowie des Vergehens nach § 27 Abs 1 SMG (zu IV.) schuldig erkannt. Danach hat er – soweit f…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Mängelrüge (Z 5) verkennt, dass nur die fehlende oder mangelhafte Begründung des Ausspruchs des Gerichtes über entscheidende Tatsachen diesen Nichtigkeitsgrund herstellt. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian F* auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 5. August 1992 in Wien dadurch, daß er ein Stanleymesser drohend gegen die Kassierin Anna H* r…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 6, 9, 10 a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Unter dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 6) rügt der Beschwerdeführer primär das Unterbleiben der Stellung einer Eventualfrage wegen Diebstahls nach § 127 StG…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf den Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurde der am 7. Dezember 1940 geborene und zuletzt beschäftigungslos gewesene Angeklagte Peter Horst A 1.) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB. und 2.) des Vergehens der Amt…

Durch die Abweisung dieses Beweisantrages wurde somit der Beschwerdeführer in seinen Verteidigungsrechten nicht beeinträchtigt, sodaß der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach der Z. 5 des § 345 Abs. 1 StPO. nicht vorliegt. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Rechtsrüge unter Berufung auf angebl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Jänner 1954 geborene Hilfsarbeiter Anton A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (Punkt 1/ des Urteilssatzes) und des Verbrechens des (versuchten) Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB. (Punkt 2/ des Urteilssatzes) schuldig erkan…

Die Beschwerde ist nicht im Recht. Bei gegebenem Bereicherungsvorsatz ist die - vorliegend versuchte - Abnötigung einer präsenten Sache (hier: Bargeld des Richard B), die das Opfer dem Täter sofort übergeben soll, unter anderem dann als Raub (§ 142 Abs. 1 StGB.) zu beurteilen, wenn sie durch Drohung…