RS0094140 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden S***** A***** und N***** A***** jeweils eines Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall StGB) am 6., 12., 13. und 24. F…

[3] Die dagegen von S***** A***** aus den Gründen der Z 5, 9 lit a und 10, von N***** A***** aus Z 5, jeweils des § 281 Abs 1 StPO, ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht im Recht. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten S***** A*****: [4] Der von der Mängelrüge erhobene Einwand der …

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung wird der Angeklagten Elisabeth H***** nicht bewilligt. Deren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung von Nichtigkeitsb…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Christian H***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 und 148 zweiter Fall, § 15 StGB (I/A), der Untreue nach § 153 Abs 1 und (gemeint ersichtlich [vgl US 52]:) Abs 3 zweiter Fall, § 15 StGB (II/A) sowie der …

Dagegen richten sich die von Christian H***** aus den Gründen der Z 4, 5, 5a sowie 9 lit a und b, von Elisabeth H***** aus den Gründen der Z 4, 5, 8, 9 lit a, 10, 10a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. Das Erstgericht ging zu den Schuldsprüchen I und II in objektiver Hi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I ersatzlos, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben. Franz G***** wird für das ihm nach dem unberührt gebliebenen Schuldspruch II weiterhin zur Last liegen…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz G***** jeweils eines Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I [idF vor BGBl I 2015/112]) und des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach …

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Nach den maßgeblichen Feststellungen (US 4 ff) sei Franz G***** im Tatzeitraum als Referatswerkmeister in der Magistratsabteilung 31 der Gemeinde Wien, im Fachbereich Wasserverteilung, tätig g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus ihrem Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Punkt 1 des Schuldspruchs, in der zum Schuldspruch gebildeten Subsumtionseinheit, demgemäß auch im Strafausspruch und in dem den Privatbeteiligten Thomas F***** betreff…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerd B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3, 148 zweiter Fall, 15 StGB (idF vor BGBl I 2015/112) schuldig erkannt. Danach hat er soweit für die aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde getroffene Entsch…

Dagegen richtet sich die nicht ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde, die zurückzuweisen war, weil auch bei ihrer Anmeldung Nichtigkeitsgründe nicht deutlich und bestimmt bezeichnet wurden (§ 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 2 StPO). Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichts…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hermann S***** und Arthur S***** jeweils mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (1) sowie des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (2) schuldig erkannt. Danach haben sie in G***** im einverständlichen Zusa…

Die dagegen aus Z 5, 8 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten gehen fehl. Das unter dem Titel „Präambel Zum Sachverhalt“ erstattete Vorbringen lässt keinen Bezug zu den Kriterien der Nichtigkeitsgründe erkennen und entzieht sich so…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt R***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 15 Abs 1 Z 1 KMG (2 des Urteilssatzes) sowie im Kurt R***** betreffenden Strafausspruch aufgehoben und gemäß §…

Gründe : Mit dem angefochtenen - auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden - Urteil wurden die Angeklagten Kurt R***** und Manfred Sch***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (1), Ersterer überdies des Vergehens nach § 15 Abs 1…

Die Angeklagten bekämpfen den Schuldspruch in einer gemeinsam ausgeführten, auf die Gründe der Z 5, 5a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Berechtigt ist nur das gegen Punkt 2 des Schuldspruches gerichtete Beschwerdevorbringen des Angeklagten Kurt R*****. Zu P…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Josip G***** wird von der Anklage, am 25.Februar 1991 in Wien zur strafbaren Handlung des Leopold R*****, der am 25.Februar 1992 (richtig: 1991) in Wien ver…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josip G***** im dritten Rechtsgang des Vergehens des versuchten schweren Betruges als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 15, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2 StGB schuldig erkannt, wobei ihm zur Last gelegt wurde, die im Spruch angeführte, durch die Ausstellung einer f…