RS0094139 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas S***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 7. Dezember 2012 in F***** dadurch, dass er, mit einer schwarzen Haube mit Sehlöchern und Handschuhen getarnt, eine Luftdruckp…

Dem funktionalen Waffenbegriff des § 143 zweiter Fall StGB unterfallen nach herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung jedenfalls Waffen im technischen Sinn (§ 1 WaffG; RIS Justiz RS0094012) sowie solche Gegenstände, die diesen nach ihrer Anwendbarkeit und Wirkung gleichkommen (RIS Justiz R…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus O***** und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, welches im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch I 2 sowie in der rechtlichen Unterstellung der im Schuldspruch I 1 bezeichneten Tat bloß unter § 142 Abs 1 StGB, …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche betreffend Daniel G***** enthaltenden Urteil wurde Markus O***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I 1), (richtig:) der Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 2 StGB (II), des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15,…

Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Markus O***** sowie die auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Raphael H*****. Dem Rechtsmittel Markus O*****s kommt teilweise Berechtigung zu. Zum Schuldspru…

Das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 17. Mai 2004, GZ 33 Hv 66/04k-30, verletzt im Schuldspruch nach § 143 erster Satz zweiter Fall StGB das Gesetz in dieser Bestimmung. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in der rechtlichen Unterstellung unter § 143 erster Satz zweiter Fall …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als (Jugend )Schöffengericht vom 17. Mai 2004, GZ 33 Hv 66/04k-30, das einen rechtskräftigen Teilfreispruch vom Vorwurf des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB enthält, wurde Daniel Sch***** des Verbrechens des schweren Raub…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht dieses Urteil mit dem Gesetz zum Teil nicht in Einklang: Die rechtliche Annahme waffenqualifizierten Raubes nach § 143 erster Satz zweiter Fall StGB wurde auf die Verwendung einer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahingehend Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre herabgesetzt wird. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsm…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.Juli 1954 geborene Kraftfahrzeugmechanikergeselle Richard A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen 1./ des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 (zweiter Fall) StGB und 2./ des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs…

Den ersterwähnten Nichtigkeitsgrund macht er zunächst deshalb geltend, weil den Geschwornen eine unrichtige und unvollständige Rechtsbelehrung zum Waffenbegriff des § 143 StGB erteilt worden sei. Insbesondere sei eine Belehrung über die Ausnahmebestimmung des § 30 Abs 1 Z 3 WaffG unterblieben, obwoh…