RS0094103 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache gegen Abdul Mobin Z***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB und einer anderen strafbaren Handlung verletzt das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. März 2005, GZ 034 Hv 163/04v-36, das Gesetz in der Bestimmung des §…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30. März 2005, GZ 034 Hv 163/04v-36, wurde Abdul Mobin Z***** unter anderem des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt (Pkt. II des Schuldspruchs). Danach hat er in Wien „am 9…

Diese Qualifikation setzt jedoch, wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, nach dem unmissverständlichen Gesetzeswortlaut voraus, dass der durch eine nach § 136 Abs 1 StGB zu beurteilende Tat verursachte Schaden von (im Zeitpu…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Martin A, Thomas B und Karl C wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, teils in Stattgebung dieser Rechtsmittel sowie teils, und zwar auch in Ansehung der Verurteilten Robert D und Walter E, nach § 290 Abs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 31.Dezember 1964 geborene Radio- und Fernsehmechanikerlehrling Martin A, der am 16.Jänner 1965 geborene Schlosserlehrling Thomas B, der am 29.Dezember 1963 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Robert D und der am 16. Februar 1965 geborene Sp…

Nach § 136 Abs. 3 StGB ist nämlich das Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen dann mit strengerer Strafe bedroht, wenn der durch die Tat verursachte Schaden am Fahrzeug, an der Ladung oder durch den Verbrauch von Betriebsmitteln insgesamt 5.000 S (bzw. 100.000 S) übersteigt. Nach der Vorsc…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch, soweit er die Beschädigung von zwei von den Angeklagten in Gebrauch genommenen Fahrzeugen betrifft, sowie im Ausspruch nach § 13 Abs 1 JGG. aufgehoben und die Sache zu ne…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.November 1966 geborene Bernhard A und sein am 4.Jänner 1966 geborener Bruder Artur A, beide Schüler, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist, soweit sie die Anwendung des § 136 Abs 1 und 3 StGB anstrebt, aus dem Grund des § 281 Abs 1 Z. 9 lit a StPO im Recht. Entgegen der verfehlten untergerichtlichen Ansicht ist der Gewahrsamsbruch (Aufhebung der Sachherrschaft) mit einer dieser Gesetzesstelle zu subsumier…