RS0094092 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem belangten Verband fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die F***** F***** GmbH in Liquidation für die als Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (A./I./) und des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder zur Bauarbeiter-…

[3] Die dagegen auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes schlägt fehl. [4] Die Mängelrüge (nominell Z 5 erster und vierter Fall) kritisiert zunächst, dass das Erstgericht die Johann F***** entlastenden Angaben mehrerer Arbeitnehmer (Janos und Peter K*…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten Johann F***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuldsprüche des Mitangeklagten Milan J***** enthaltenden Urteil wurde Johann F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146, (richtig:) 147 Abs 2, 148 zweiter Fall, 15 StGB (A./I./) und „des“ Verbrech…

[3] Die dagegen auf Z 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten schlägt fehl. [4] Die Mängelrüge (nominell Z 5 erster und vierter Fall) kritisiert zunächst, dass das Erstgericht die den Angeklagten entlastenden Angaben mehrerer Arbeitnehmer (Janos und Peter K*****, …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hermann S***** und Arthur S***** jeweils mehrerer Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (1) sowie des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (2) schuldig erkannt. Danach haben sie in G***** im einverständlichen Zusa…

Die dagegen aus Z 5, 8 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen, gemeinsam ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten gehen fehl. Das unter dem Titel „Präambel Zum Sachverhalt“ erstattete Vorbringen lässt keinen Bezug zu den Kriterien der Nichtigkeitsgründe erkennen und entzieht sich so…

Der Nichtigkeitsbeschwerrde des Angeklagten Franz A wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, zum Teil gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO. in den Schuldspruchfakten A 3 und A 12 (Betrug zum Nachteil des Gerhard B und des Rudolf C), D 1 (Verleumdung des Genda…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Techniker Franz A des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 StGB. - begangen durch sieben Tathandlungen - , des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB., des Vergehens des versuchten Widerst…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist teilweise begründet. Wenn der Angeklagte zu Punkt A 9 des Schuldspruchs (wonach er am 1. Dezember 1977 in Fürstenfeld den Anton E durch Verbergen hinter dem falschen Scheine eines redlichen Bestellers von Reparaturarbeiten zur Durchführung der Reparatur eines Baufahrze…