JudikaturJustizRS0094068

RS0094068 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Dezember 2011

RS0094068 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Qualifikation nach § 145 Abs 2 Z 2 StGB kann sowohl dadurch erfüllt werden, dass der Täter wiederholt seine Erpressungsmittel einsetzt, bis es ihm schließlich gelingt, zur abgenötigten Leistung zu gelangen, als auch dadurch dass das idente Opfer zu wiederholten Leistungen veranlasst wird. In beiden Fällen ist das Merkmal "längere Zeit hindurch" von der konkreten Tatgestaltung abhängig. Dabei kommt es entscheidend auf die Dauer und Intensität der Belastungssituation an, der das Opfer ausgesetzt ist. Abstrakte zeitliche Grenzziehungen lassen sich dafür nicht nennen; entscheidend ist vielmehr die Auswertung der konkreten Umstände.

Entscheidungen
2

  • 15Os106/11v—OGH Entscheidung

    20. Dezember 2011
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil im Umfang der Schuldsprüche II./3./, II./3./a./ und II./4./a./, demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung, des Ausspruchs gemäß § 266 Abs 1 StPO sowie im Zuspruch eines Betrags v…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Freisprüche, Aussprüche über Adhäsionsansprüche und einen Verfolgungsvorbehalt (§ 263 Abs 2 StPO) hinsichtlich weiterer Anklagefakten enthält, wurde Philipp H***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf Z 4 und 5 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Sie verfehlt - worauf bereits die Generalprokuratur zutreffend hingewiesen hat - ihr Ziel. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Abweisung folgender Beweisanträge: 1./ auf Beischaff…

  • 13Os60/91—OGH Entscheidung

    24. Juli 1991
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung des dem Angeklagten Rene P***** im Faktum 2 angelasteten, durch Drohungen gekennzeichneten Verhaltens als Verbrechen der schweren Erpressung nach den §§ 144 Abs. 1,…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unangefochtenen Schuldspruch des Werner H***** enthält, wurde Rene P***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB (Faktum 1) und des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 2, …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach den den bekämpften Schuldspruch betreffenden Entscheidungsgründen hat der Angeklagte in der Zeit zwischen Jänner 1988 und Dezember 1990 in Graz wiederholt den 85 Jahre alten Karl S***** durch Drohung mit einer Verletzung an Freiheit und Ehre, und zwar durch die Äußerung, er als (vermeintlicher)…