RS0094036 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der dem Schuldspruch III./ zugrunde liegenden, den Angeklagten * D* betreffenden Tat auch nach § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB,…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – * D* der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142, 143 Abs 1 zweiter Fall, 15 StGB (III./); S* Sk* und M* A* jeweils (richtig:) der Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 2, 84 Abs 5 Z 2, 15 StGB (I./)…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5,  5a,  9 lit a sowie 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des S* Sk*, der teilweise Berechtigung zukommt. [4] Bezugspunkt der Mängelrüge (Z 5) ist der Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen, also solche, die für das Erkenn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * M* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat e r am 9. November 2020 in W* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit * K* und zwei weiteren Personen als Mittäter (§ 12 e…

[3] Dagegen richtet sich die aus Z 5, 5a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Nach den Feststellungen des Erstgerichts wirkten der Angeklagte, K* und die beiden anderen am Verbrechen des Raubes Beteiligten bei der Wegnahme der Geldkassette samt Ba…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten L***** und S***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden C***** L***** und C***** S***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben sie am 24. April 2020 in H***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§…

[3] Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, gestützt von L***** auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 9 lit a StPO und von S***** auf § 281 Abs 1 Z 5 und Z 10 StPO; beide verfehlen ihr Ziel. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten L*****: [5] Die Mängelrüge (Z 5 erster F…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ***** W***** und ***** P***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (1./), der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (2./), und der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach…

Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten W***** verfehlt ebenso ihr Ziel wie die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P*****. Soweit die Beschwerden das Urteil uneingeschränkt bekämpfen, inh…

Vom Widerruf der zu AZ 13 BE 238/11v des Landesgerichts Ried im Innkreis gewährten bedingten Entlassung des H***** wird abgesehen. Darauf wird die Staatsanwaltschaft mit ihrer diesen Angeklagten betreffenden Beschwerde verwiesen. Der Beschwerde des Angeklagten I***** und der ihn betreffenden Beschwe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Zouahir H***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./) und des Vergehens des durch Einbruch begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 1 erster Fall StGB, teils als Beteilig…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H***** . Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider bedurfte die Passage aus der Aussage des Angeklagten H*****, wonach er weder vom Einsatz des Kartoffelschälers noch vom Klebeband (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden Urteil wurde Dennis L***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./) sowie der Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter und sechster Fall SMG (I…

Gegen die Annahme der Qualifikation nach § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB wendet sich der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Das Schöffengericht stellte folgenden Sachverhalt fest (US 5 f): „Als Hassan D***** am vereinbarten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten G***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Jozef P***** und einen Freispruch beider Angeklagten von einem gleichartigen Vorwurf enthält, wurde Petr G***** der Verbrechen des Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall, 15 StGB schuldig erkann…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des G*****. Die Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) kritisiert die Annahme der Tatrichter zu A./, der Beschwerdeführer habe selbst auch eine Gaspistole gezogen (US 6), spricht damit aber keine für die Schuldfrage oder die S…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Nazim Sa*****, Abd Al Karem S***** und Rachid T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (soweit vorliegend von Relevanz) Abd Al Karem S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 vierter Fall, 12 dritter Fall StGB (A/II und IV), Rachid T***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch …

Gegen dieses Urteil richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Abd Al Karem S*****, Rachid T***** und Nazim Sa*****, die Rachid T***** auf Z 5, 5a, 9 lit a und 11 und Nazim Sa***** auf Z 10 jeweils des § 281 Abs 1 StPO stützen. Abd Al Karem S***** führte das Rechtsmittel nicht aus. Zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Verfallserkenntnis und im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verw…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Roman H***** und Tanja B***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (A I.), der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 StGB (A II.) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StG…

Die dagegen von Roman H***** aus Z 4, 5 und 5a sowie von Tanja B***** aus Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Roman H*****: Mit der Verfahrensrüge (Z 4) kritisiert der Beschwerdeführer die Abweisung mehrerer in de…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden die - im Übrigen unberührt bleibenden - Wahrsprüche der Geschworenen, wonach die versuchten Bestimmungen zu schweren, nämlich unter Verwendung einer Waffe verübten Rauben erfolgt sei, damit die darauf beruhenden Schuldsprüche - die im Übrig…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoran P***** (richtig:) der Verbrechen des versuchten schweren Raubes als Beteiligter nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er versucht, Radoslav Pö***** zu bestimmen, mit Gewalt gegen eine Person oder du…

Der Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer aus § 345 Abs 1 Z 4, 6 und 8 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde. Die Verfahrensrüge (Z 4) wendet sich gegen die Nichtbelehrung zweier Radoslav Pö***** vernehmender Polizeibeamter gemäß § 152 Abs 1 Z 1 StPO, weil diese durch die Aussage des Genannten „d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die beiderseitigen Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Novica P***** wurde des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Satz 1 zweiter Fall StGB als Beteiligter nach § 12 dritter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 14. Jänner 2002 in Wien zur Ausführung der strafbaren Handlung des Viktor G***** und Erdal D*****, die am 14. Jänne…

Der dagegen allein aus § 345 Abs 1 Z 10a erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Im Hinblick auf die Angaben der rechtskräftig mitverurteilten Komplizen Erdal D***** und Viktor G*****, wonach der inkriminierte Raubüberfall unter Verwendung einer - unmittelbar vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten U***** und B***** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Schuld- und Freisprüche enthaltenden Urteil wurden die zur Tatzeit jugendlichen türkischen Staatsangehörigen Cemil U***** (geboren am 26. Mai 1977) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A 1) sowie der Vergehen der teils vollendeten, te…

Dieses Urteil bekämpfen die Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden, die der Angeklagte U***** auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 10 (der Sache nach auch Z 9 lit a) des § 281 Abs 1 StGB und der Angeklagte B***** auf jene der Z 5 und 9 lit a dieser Gesetzesstelle stützen. …