RS0094021 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * F* – soweit hier von Relevanz – des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I.1.) und eines Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 1 erster Fall StGB (I.2.) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 2. Juli 2022 in S*…

[3] Inhaltlich allein gegen den Schuldspruch zu I.1. richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider stehen die Lichtbilder über die vom Opfer nachgestellte Tatsitua…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in diesem Umfang in der Sache selbst er…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** Y***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 27. Mai 2020 in W***** ***** F***** mit Gewalt eine fremde bewegliche Sache, nämlich 30 Euro Bargeld, mit dem Vorsatz weggenom…

Dagegen richten sich die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, die Ersterer auf Z 5 und 10 und Letztere auf Z 11 je des § 281 Abs 1 StPO stützen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider war das Erstgericht zur gesonderten E…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe nach dem § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren zur Gänze bedingt nachgesehen wird. Im übrigen wird der Berufung des…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14.April 1937 geborene Fleischhauermeister Josef P*** der Vergehen der versuchten geschlechtlichen Nötigung nach den §§ 15, 202 Abs. 1 StGB nF und des versuchten Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach den §§ 15, 212 Abs. 1 StGB schuldig erkan…

Der Angeklagte bekämpft seinen Schuldspruch mit einer auf die Gründe der Z 5, 8, 9 lit a und 9 lit b des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher in keinem Punkt Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge (Z 5) macht als Unvollständigkeit des angefochtenen Urteils bei der Verneinung ei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 24.Mai 1989, GZ 22 Vr 669/89-16, wurde der am 19.November 1959 geborene Mario M*** des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach § 204 Abs. 1 StGB (idF vor der Strafgesetznov…

Diese (durch Judikatur- und Literaturzitate belegten) an sich zutreffenden materiellrechtlichen Aspekte lassen sich jedoch, der Auffassung der Generalprokuratur zuwider, schon deshalb nicht auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen, weil der hier dem Beischlafsvollzug nachfolgende, dem Angekl…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten Andreas B*** und Erich T*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auch Schuldsprüche des Mitangeklagten Gerhard S*** enthaltenden) Urteil wurden der am 5. November 1963 geborene Hilfsarbeiter Andreas Christian B*** und der am 29.März 1955 geborene Magazineur Erich T*** des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs 1 StGB…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Andreas Christian B***: Der in der Mängelrüge (Z 5) behauptete Widerspruch zwischen Urteilssatz und Entscheidungsgründen über den Zweck der drohenden Äußerungen liegt nicht vor. Lassen doch die Urteilsfeststellungen im Zusammenhalt mit dem Urteilsspruch ke…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. II. über die Beschwerde des Angeklagten Eckhard Josef L*** gegen den Beschluß des Geschwornengerichtes beim Landesger…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden die Angeklagten Eckhard Josef L***, Christian M*** und Friedrich K*** (zu Punkt 1) des Verbrechens des (minder schweren) Raubes nach § 142 Abs 2 StGB (nF), der Angeklagte Christian M*** überdies (zu Punkt 2) …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Eckhard Josef L***: Dieser Angeklagte macht die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 6 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO geltend. Der in der Hauptverhandlung vom 26.Jänner 1988 gestellte Beweisantrag auf Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen, durch den nachge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 43-jährige Johann W*** (zu 1.) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, (zu 2.) des Verbrechens der versuchten Notzucht nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB und (zu 3.) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 1 und Z 4 StGB …

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der jedoch in keinem Punkt Berechtigung zukommt. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider ist der Ausspruch des Gerichtes über den Hergang der Raubtat (Urteilstat 1) kei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Jänner 1968 geborene beschäftigungslose Jugendliche Christian A des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 (zu ergänzen: erster Fall) StGB (A), des Vergehens des schweren Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4 StGB…

Nur den Schuldspruch wegen Verbrechens des schweren Raubes (A) bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Ihr kommt keine Berechtigung zu. Insoweit sich die Mängelrüge (Z 5) gegen die Konstatierungen zum Raubvor…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.März 1964 geborene Angestellte Rene A - neben anderen strafbaren Handlungen auch - des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Diesen Schuldspruch bekämpft er mit einer auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Ni…

Soweit der Angeklagte in seiner Mängelrüge den festgestellten Grad der Alkoholisierung der Brigitte B in Zweifel zieht und Urteilskonstatierungen des Inhaltes verlangt, B sei vom Angeklagten nicht gestoßen worden, sondern 'infolge ihrer Alkoholisierung, des Schuhwerks und des Zuges an der Tasche' ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Erich A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs. 1, 143 StGB und des Vergehens der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs. 1 StGB schuldig erkannt.…

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 8, 11 lit a und 12 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher keine Berechtigung zukommt. Der Beurteilung des in der Hauptfrage 1 umschriebenen und durch den Wahrspruch der Geschwornen als erwiesen angenommenen Sachve…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 11.November 1967 geborene Schüler Thomas A wurde des Verbrechens des versuchten (minder schweren) Raubes nach § 15, 142 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 25.Juli 1983 in Wien mit Bereicherungsvorsatz sich bemüht hatte, dem neunjährigen Thomas B gewaltsam Bargeld abzunötig…

Soweit sich die Mängelrüge gegen den im angefochtenen Urteil als Straferschwerungsgrund angeführten Umstand wendet, daß der Beschwerdeführer bereits im strafunmündigen Alter durch Beteiligung an einem Raubversuch an einer achtzigjährigen Frau strafrechtlich in Erscheinung getreten sei (S. 39 und 42;…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 2 1/2 (zweieinhalb) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.März 1964 geborene Büroangestellte Kurt A auf Grund des jeweils einstimmigen Wahrspruchs der Geschwornen neben einer anderen Straftat zu I./ des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 StGB. und zu II./ des Vergehens des (zu ergänzen…

Der Sache nach nur diese Teile des Schuldspruchs bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe des § 345 Abs 1 Z. 4, 8 und 12 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Den erstgenannten Nichtigkeitsgrund sieht er durch Verletzung des § 260 Abs 1 Z. 2 StPO. verwirklicht, weil das angefo…