RS0094018 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden insoweit bestätigt, als sie als Teilurteil zu lauten haben: Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin 1.379.978,70 EUR samt 4 % Zinsen seit 30. 10. 2013 binnen 14 Tagen zu za…

Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin mit Sitz in Teheran und der eingetragenen S*****gesmbH mit Sitz in W***** (kurz: Gesellschaft), deren Geschäftsführer die Beklagten sind, bestand seit Jahrzehnten ein Geschäftsverhältnis. Die Klägerin produziert seit den Siebzigerjahren des 20. Jahrhunderts…

Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die Gläubiger einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die für ihre Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder keine zureichende Deckung gefunden haben, können den Geschäftsführer der Gesellschaft nach all…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, erster Fall, StGB (Punkt II des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgeh…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 42jährige Alois S*** der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB (Punkt I. des Urteilssatzes), der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2, erster Fall, StGB (II.) und der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB (III.) …

Dieses Urteil wird vom Angeklagten aus den Z 5 und 10, von der Staatsanwaltschaft (lediglich in Ansehung des Faktums I) aus den Z 5 und 7 des § 281 Abs. 1 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft; lediglich dem Rechtsmittel des Angeklagten kommt zum Teil Berechtigung zu. Zur Beschwerde des Angeklagt…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Punkt 2) unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 1 und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches nach § 38 StGB) aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung im U…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Oktober 1941 geborene Fliesenleger Franz A der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs. (1 und) 2 StGB (Punkt 1) und der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB (Punkt 2) schuldig erkannt. Die aus der Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 …

Eine gewissenhafte Auseinandersetzung gerade mit diesen Verfahrensergebnissen wäre aber angesichts dessen geboten gewesen, daß sie für die Frage nach dem Merkmal des 'Anvertrauens' im Sinne des § 133 StGB und damit für die rechtliche Beurteilung der Handlungsweise des Beschwerdeführers als Veruntreu…