RS0093988 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. April 1961 geborene Günter A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und der Vergehen des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 erster F…

Dem Einwand kommt indes keine Berechtigung zu. Gemäß dem § 136 Abs. 2 StGB unterliegt der Täter einer strengeren Bestrafung, wenn er ein Fahrzeug unbefugt in Gebrauch nimmt, indem er sich die Gewalt über das Fahrzeug durch eine der in den §§ 129 bis 131 StGB geschilderten Handlungen verschafft. Die …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch, soweit er die Beschädigung von zwei von den Angeklagten in Gebrauch genommenen Fahrzeugen betrifft, sowie im Ausspruch nach § 13 Abs 1 JGG. aufgehoben und die Sache zu ne…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14.November 1966 geborene Bernhard A und sein am 4.Jänner 1966 geborener Bruder Artur A, beide Schüler, des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist, soweit sie die Anwendung des § 136 Abs 1 und 3 StGB anstrebt, aus dem Grund des § 281 Abs 1 Z. 9 lit a StPO im Recht. Entgegen der verfehlten untergerichtlichen Ansicht ist der Gewahrsamsbruch (Aufhebung der Sachherrschaft) mit einer dieser Gesetzesstelle zu subsumier…