RS0093942 – OGH Rechtssatz

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden insoweit bestätigt, als sie als Teilurteil zu lauten haben: Die Beklagten sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Klägerin 1.379.978,70 EUR samt 4 % Zinsen seit 30. 10. 2013 binnen 14 Tagen zu za…

Entscheidungsgründe: Zwischen der Klägerin mit Sitz in Teheran und der eingetragenen S*****gesmbH mit Sitz in W***** (kurz: Gesellschaft), deren Geschäftsführer die Beklagten sind, bestand seit Jahrzehnten ein Geschäftsverhältnis. Die Klägerin produziert seit den Siebzigerjahren des 20. Jahrhunderts…

Die außerordentliche Revision ist zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Die Gläubiger einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die für ihre Forderungen im Vermögen der Gesellschaft keine oder keine zureichende Deckung gefunden haben, können den Geschäftsführer der Gesellschaft nach all…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Gerald S***** des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er „im Oktober 2006 in Wien ein ihm anvertrautes Gut, und zwar einen Geldbetrag von 70.000 Euro, den die Firma I***** Gmb…

Der dagegen aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu. Anvertraut ist eine Sache ua dann, wenn aufgrund eines Rechtsgeschäfts oder eines vertragsähnlichen Rechtsverhältnisses alleiniger Gewahrsam daran erlangt wird, jedoch mit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre erhöht. Der Berufung des Angeklagten wird dahin Folge gegeben, daß gemäß dem § 43 a Abs. 3 StGB ein Teil dieser Strafe, nämlich von 16 (sech…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a und 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch unbegründet ist. Das Erstgericht stellte im wesentlichen fest, daß der Angeklagte neben seiner Tätigkeit als freier Mitarbeiter der Bausparkasse …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten Albert A verhängte Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt wird. Gemäß § 390 a StPO fallen dem genannten Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 27. Mai 1937 geborene Beamte der Heeresverwaltung Albert A des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB schuldig erkannt, weil er sich in der Zeit vom 1. Jänner 1979 bis 12. September 1980 ihm als Leiter des Soldatenheimes der Kaser…

Daß der Beschwerdeführer ab dem 1. Jänner 1980 auf die Neubesetzung der Stelle des Soldatenheimleiters gedrängt und sich um diese systemisierte Stelle nicht beworben hat, wie durch zeugenschaftliche Vernehmung des Oberst F unter Beweis gestellt werden sollte, ist ohne entscheidungswesentliche Bedeut…