RS0093884 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten D***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Valeriu Alexandru Ö***** sowie einen unzulässigen Subsumtionsfreispruch (vgl Lendl , WK StPO § 259 Rz 1 f mwN) enthaltenden, Urteil wurde Sebastian D***** jeweils eines Verbrechens des schweren Raubes …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten D***** kommt keine Berechtigung zu. Entgegen der eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) relevierenden Mängelrüge stellt es keinen Begründungsmangel dar, dass die Tatrichter die Konstatie…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (verbleibende) Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Dr. G***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Las…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – Dr. Christian G***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 2, 130 Abs 2 zweiter Fall (iVm Abs 1 erster Fal…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 1, 5, 5a, 9 lit b, 10 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Dr. G*****. Die Besetzungsrüge (Z 1) behauptet einen Fehler der Geschäftsverteilung des Landesgerichts St. Pölten sowie die sachliche Unvertretbarkeit des „Wechsels in der P…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der Taten auch unter § 129 Z 1 StGB und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt:…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas L***** anklagedifform des Verbrechens des durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. Juni, 17. Juni und 11. Juli 2011 in M***** Martin L***** mit auf unrechtmäßige B…

Voraussetzung für die Beurteilung einer Tat als Einbruchsdiebstahl in der vom Erstgericht angenommenen Begehungsvariante ist, dass der Täter den Schlüssel, mit dem er eindringt, widerrechtlich erlangt, also dem Berechtigten oder einem sonstigen Gewahrsamsinhaber eigenmächtig weggenommen, abgenötigt …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Laszlo V***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 und Z 2, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien vom 12. Mai 2005 bis zum 13. September 2007 in zahlrei…

Die dagegen vom Angeklagten ausdrücklich aus Z 9 lit a, der Sache nach auch aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Weil es für die Beurteilung eines Schlüssels als widerrechtlich erlangt (§ 129 Z 1 StGB; vgl insb RIS-Justiz RS0093818) nicht darauf an…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Clemens W***** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB (1) und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 2 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er am 3. Dezember 2004 in Wien 1. dem Reinhard K***** eine Nikon Digitalkam…

Der aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Da der letzte Fall der Z 5 als Bezugspunkt für ein aktenwidriges Referat in den Entscheidungsgründen neben Urkunden nur gerichtliche Aussagen nennt, kommen (bloß) in einer polizeil…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Elisabeth U***** wurde des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz Gewahrsamsträgern der R***** GesmbH Co KG durch Öffnen einer Handkassa mit einem widerrechtlich erlangten Sc…

Die aus Z 4, 5, 10 und 10a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Schon weil der Antrag auf "Verlesung des Privatgutachtens" eines psychiatrischen Sachverständigen kein Beweisthema enthielt und solcherart ein Konnex zur Schuldfrage nicht zu erkennen…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass gemäß § 43a Abs 3 StGB von der Freiheitsstrafe ein Teil von zwanzig Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wird. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rech…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftig gewordene Schuldsprüche der Mitangeklagten Khalid M***** und Ernst R***** enthaltenden Urteil wurde Andreas S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 "zweiter Fall" StGB (gemei…

Dagegen wendet sich die nominell auf Z 5 und "Z 9", inhaltlich auch auf Z 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die jedoch unbegründet ist. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet eine Aktenwidrigkeit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer den Schlüssel für das…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß nach § 44 Abs. 2 StGB auch die Rechtsfolge gemäß § 26 Abs. 3 der Dienst- und Lohnordnung der ÖBB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird; im übrigen wird der Be…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter L***** des Verbrechens des "gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch" (gemeint: des schweren und gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls) nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2, 130 "zweiter Fall" (gemeint: vierter Fall = zweiter Stra…

Denn angesichts dessen, daß stets die tatgegenständliche Handkassa in einem Kasten, die zugehörigen Schlüssel hingegen außerhalb, und zwar in einem Aschenbecher auf einem daneben gestandenen Tisch, verwahrt gewesen waren (US 4), kann von einem die bekämpfte Qualifikation ausschließenden allgemein si…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Feber 1967 geborene Heinrich Dietmar S*** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 19.Oktober 1988 in Telfs Verfügungsberechtigten der Marktgemeinde Telfs fremde bewegliche Sachen…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Der Tatsachenrüge (Z 5 a) zuwider ergeben sich aus der Aussage der Zeugin Helga P*** für den Obersten Gerichtshof - nach eingehender Prüfung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 30-jährige Josef A (zu A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls, teils durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, (zu B) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 S…

Die vom Angeklagten allein gegen die Schuldsprüche zu A) I) 1 a) und 1 b), A) I) 4), A) II) und F) 1) und 2) gerichtete, nominell auf die Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Den sich auf das Faktum A) I) 1 a) beziehenden Beschwerdeausführu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Claes A wurde des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2, Abs. 2 und Abs. 3 (letzter Fall) StGB. schuldig erkannt. Er hat Ende März oder Anfang April 1982 ein Schmuckstück im Wert von etwa 21.000 S, das von gesondert verfolgten Jugendlichen und einer Strafunmündigen der Elisabeth B …

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Das Erstgericht verhängte über den zur Tatzeit jugendlichen Angeklagten nach § 164 Abs. 3 StGB. unter Anwendung des § 11 Z. 1 JGG. eine dreimonatige, gemäß § 43 StGB. für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe. Zur Straf…