RS0093841 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuld- und Freisprüche der Mitangeklagten Niclas S*****, Adem K*****, Pouriya M*****, Abdiraham Y*****, Marco G*****, Mohammad Sh*****, Süheyl Ku*****und Daniel Sc***** enthält, wurde – soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bel…

Die gegen diesen Schuldspruch aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R***** schlägt fehl. Nach den wesentlichen Feststellungen übergab ein unbekannter Suchtgifthändler die im Spruch genannten Ecstasy Tabletten an den (nicht rückgabe und zahlung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karim D***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 12. Oktober 2019 in W***** Daniel S***** mit Gewalt gegen dessen Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) eine fremde b…

Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Das Schöffengericht ging davon aus, dass der Wille des Angeklagten von vornherein, nämlich schon beim Herauslocken des Mobiltelefons, darauf gerichtet war, dieses dem Opfer „mit Gewalt wegzuneh…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche der Mitangeklagten Bedri Ra***** und Bashkim S***** enthält, wurden Ahmed R***** und Gazmend B***** jeweils der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A./1./ und 2.…

Der Angeklagte R***** wendet sich gegen die Schuldsprüche A./2./ und C./ aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a und 10 StPO, der Angeklagte B***** bekämpft die Schuldsprüche mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gegründeten Nichtigkeitsbeschwerde. 1./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R*****: Die z…

Das Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom 19. Juni 2002, GZ 10 Hv 66/02d-72, verletzt im Schuldspruch F des Angeklagten Morris T***** wegen des Vergehens des Betruges das Gesetz in der Bestimmung des § 146 StGB.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (ua) Morris T***** (richtig) der Verbrechen des vollendeten (A I) und des versuchten (§ 15 StGB; A II) schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB und der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB (D), der…

Der Schuldspruch steht - wie der Generalprokurator in seiner dagegen zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht in Einklang. Das Jugendschöffengericht folgte - der in Abweichung von der Anzeige (ON 55) vorgenommenen Beurteilung des Sachverhal…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hubert Alfons D*** I./ des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 1 StGB, II./ des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 StGB, III./ des Vergehens der Unterschlagung nach dem § 134 Abs. 2 StGB un…

Soweit sich die Beschwerde unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 5 a StPO gegen die Feststellung des Bereicherungsvorsatzes in den Schuldspruchfällen I/2 und 4 (Diebstahl einer Schultasche und eines Fahrrades) sowie des Gebrauchsverhinderungsvorsatzes im Schuldspruch IV/a wendet, werden (mi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.September 1960 geborene Karl Johann W*** des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (Punkt A/a/ des Urteilssatzes), des Verbrechens des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs. 1 StGB (Punkt A/b/), des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach …

Eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte im Sinn des erstgenannten Nichtigkeitsgrundes erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung des Antrages, durch Erhebungen der italienischen Polizeibehörde zu klären, daß die Straße nahe dem Hotel N*** in Jesolo am 20.Juli 1985 ab 20.00 Uhr von Personenkra…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 11.Juni 1965 geborene Siegfried K*** wurde des Verbrechens der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs 1 StGB (1) sowie der Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB (2), des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 2 StGB (3), des schweren Diebstahls …

Der Angeklagte bekämpft mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde nur den Schuldspruch wegen unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen (5) und wegen schweren Diebstahls (4). Als unzureichend begründet (Z. 5) bezeichnet er die erstgerichtliche Annahme, daß der durch den u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegegeben und die Strafe gemäß § 43 Abs 1 StPO unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 29.Mai 1967 geborene Gärtnerlehrling Leopold A wurde des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 StGB schuldig erkannt.Nach den hiezu getroffenen Urteilsfeststellungen hatte sich Erich B am Abend des 18.Juli 1983 den Personenkraftwagen des jugoslawischen Staatsangehörigen Radovan C …

Für den Diebstahl ist der Bruch fremden Gewahrsams wesentlich. Unter Gewahrsam im strafrechtlichen Sinn ist die Zugehörigkeit einer Sache zu einer Person zu verstehen, die auch ein Außenstehender nicht nur als eine räumliche Beziehung, sondern als eine auf sozialen Gepflogenheiten beruhende Verbunde…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz Josef A wird verworfen. Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Franz B und Kurt C wird teilweise Folge gegeben, das im übrigen unberührt bleibende angefochtene Urteil - gemäß dem § 290 Abs. 1 StPO auch in Ansehung des Angeklagten Franz Josef A - …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 28. Februar 1943 geborene Franz Josef A, der am 11. Juni 1929 geborene Franz B und der am 7. August (im Urteil unrichtig: März) 1933 geborene Kurt C des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach den §§ 127 Abs.1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 1 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde dieses Angeklagten erweist sich mithin als nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz B: Die Mängelrüge dieses Beschwerdeführers wendet sich gegen die erstgerichtliche Feststellung, die von ihm und seinen Mittätern weggenommenen …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB (Punkt I des Urteilssatzes) sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung und…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12. Mai 1956 geborene, zuletzt beschäftigungslose Josef A (zu I) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB und (zu II) des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 13. Juli…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte in beiden Punkten mit einer nur auf den Grund der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher teilweise Berechtigung zukommt. Nach den das Urteilsfaktum I.) betreffenden Konstatierungen (S 183 f.) beschloß der Angeklagte (als Autos…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Jänner 1952 geborene Kellner Johann A der Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes) sowie des Diebstahls nach §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 3 StGB (Punkt II./ des Urteilssatzes) schuldig erk…

Die Rüge versagt zur Gänze. Nach den zum angefochtenen Schuldspruch getroffenen wesentlichen Urteilsfeststellungen hatte der damals als Kellner im Restaurant 'F' in Wien 17., Neuwaldeggerstraße, beschäftigte Angeklagte am 1. September 1979 eine dort von dem Gast Franz B versehentlich zurückgelassene…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Dezember 1953 geborene Angeklagte Walter A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt, weil er am 19.Jänner 1980 in Wien dem Alfred B einen Bargeldbetrag von 14.000 S mit dem Vorsatz, sich durc…

Die Beschwerde ist unbegründet. Für die Abgrenzung der beiden in Rede stehenden Tatbestände ist vor allem essentiell, ob sich die Sache, deren Zueignung dem Täter zur Last liegt, im Tatzeitpunkt (noch) im Gewahrsam eines anderen befunden hat, in welchem Fall die Sachwegnahme regelmäßig als Diebstahl…