JudikaturJustizRS0093826

RS0093826 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. März 2021

RS0093826 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das unbefugte Fortbenützen eines Dienstautos nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit ist keine Rechtshandlung, sondern bloß ein Handeln faktischer Natur und begründet daher keinen Befugnismißbrauch im Sinne des § 153 StGB. Ein derartiges Verhalten kann aber auch nicht dem Tatbestand des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 StGB unterstellt werden, weil dieser nur einen Fahrzeuggebrauch ohne Wissen und Willen des Berechtigten, nicht aber auch einen solchen erfaßt, bei dem eine ordnungsgemäß erteilte Ermächtigung zur tatsächlichen Verfügung bloß überschritten wird.

Entscheidungen
2

  • 11Os17/21s—OGH Entscheidung

    29. März 2021
    Spruch

    Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verweigert. Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 19. November 2020, GZ 17 Hv 47/19w 221, wird zur Klarstellung beseitigt. II./ zu Recht erkannt: Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde des Günter K* wird das angefochtene Urteil, das…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden Günter K* des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB teils iVm § 161 Abs 1 erster Satz StGB (I./2./b./ und II./1./) sowie des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (I./3./) und Mag. Claudia B* des Verbrech…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 sowie Z 9 lit a und lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K* sowie eine verspätet angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Mag. B*. [4] 1./ Zum Antrag der Angeklagten Mag. B* auf Wiedereinsetzung in den vorigen St…

  • 13Os125/92—OGH Entscheidung

    29. September 1993
    Spruch

    I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und es wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Peter P* laut den Punkten A/I/19 (vollendeter Betrug), A/II/2 4 (versuchter Betrug), B/2 (betrügerische Krida), C/1 (Untreue), F (versuch…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde der Angeklagte Peter P* des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 3 und 15 StGB (A), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach den §§ 156 Abs 1 und Abs 2,…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Angeklagte Peter P* bekämpft diese Teile seines Schuldspruchs mit einer auf die Gründe der Z 5, 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. I. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt in folgenden Punkten Berechtigung zu: 1. Zum Be…