RS0093738 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 16.Juni 1927 geborene Herbert S*** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130, erster Fall, StGB (I) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (II) schuldig erkannt. Darnach hat er am 11. Mai 1988 in Linz (aus der Musikergarderobe de…

Die Mängelrüge (Z. 5) gipfelt in der Behauptung, der Angeklagte wäre "zumindest im Zweifel freizusprechen gewesen", weil ihn die Tatzeugen nicht eindeutig, sondern nur mit einer "gewissen Sicherheit" als den Mann wiedererkannt hatten, der sich in den Garderoben unmittelbar vor den Diebstählen herumg…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Schuldspruch wegen Urkundenunterdrückung (Faktum 2) unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen versuchten Betrugs (zweiter Teil des Faktums 1) und folglich im Strafausspruch, ferner gemäß § 290 Abs. 1 StPO. von Amt…

Gründe: Der am 14.August 1956 geborene Kraftfahrzeugmechaniker Franz Josef W*** wurde der Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 und 15 StGB. (1) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB. (2) schuldig erkannt. Darnach ha…

Mit Recht wendet der Nichtigkeitswerber in der Rechtsrüge (Z. 9 lit. a) Feststellungsmängel zur subjektiven Tatseite in bezug auf das Faktum Betrugsversuch durch Hingabe des Typenscheins für das Fahrzeug BMW M 635 CSi ein; dieser Mangel haftet aber dem Urteil - vom Rechtsmittelwerber nicht geltend g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die Freiheitsstrafe auf 1 (ein) Jahr herabgesetzt und gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit in der Dauer von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angekla…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (neben einem weiteren Angeklagten) der am 1.Februar 1962 geborene (beschäftigungslose) Anton S*** zu Punkt I des Urteilssatzes des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 12…

Darauf ist ihm zu erwidern, daß die Ablehnung eines Beweisantrages nur dann Nichtigkeit nach dem § 281 Abs. 1 Z 4 StPO zu begründen vermag, wenn der unter Beweis gestellte Umstand für die Entscheidung über die Schuld oder den anzuwendenden Strafsatz von Bedeutung ist. Daß der Umstand sonst die Straf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten, soweit sie sich gegen seine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach dem § 21 Abs. 2 StGB richtet, wird Folge gegeben, der bekämpfte Ausspruch aus dem Ersturteil ausgeschieden und der darauf gerichtete …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juni 1960 geborene Koch Siegfried R*** neben anderen strafbaren Handlungen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen, weil er (B/ des Urteilssatzes) in der Nacht zum 21. Juni 1986 in Rum Urkunden, über…

Soweit der Beschwerdeführer aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO seinen auf Verwirklichung des Tatbildes nach dem § 229 Abs. 1 StGB gerichteten Vorsatz bestreitet, weil aus der "Tatsache der Wegnahme noch nicht auf die Verhinderung des Gebrauches" im Rechtsverkehr geschlossen w…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erwin Josef B wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Eva Maria A teilweise Folge gegeben und das im übrigen unberührt bleibende angefochtene Urteil, gemäß § 290 Abs. 1 StPO. auch hinsichtlich des Angeklagten Erwin Josef B, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 27.Februar 1960 geborene Eva Maria A und der am 5.Juni 1946 geborene Erwin Josef B, beide deutsche Staatsangehörige, des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1, 130 StGB. (A), des Verbreche…

Begründet ist die Nichtigkeitsbeschwerde der Erstangeklagten, soweit sie sich gegen die Annahme gewerbsmäßiger Begehung des Diebstahls und des Betrugs wendet (§ 281 Abs. 1 Z. 10 StPO.). Die Entscheidungsgründe enthalten in keinem Fall die zur Annahme der Gewerbsmäßigkeit erforderliche Tatsachenfests…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil - welches im Punkt I) des Schuldspruches betreffend das Vergehen des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche der Erika B aufrecht bleibt - im Punk…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1964 geborene Kellner Erwin A der Vergehen des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Jänner 1981 in Villach I.) fremde bewegli…

Worin der in diesem Zusammenhang gerügte (Verfahrens) Mangel im Sinne des § 281 Abs. 1 Z 4 StPO gelegen sein soll, ist dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen. Doch auch ein formaler Begründungsmangel im Sinne des § 281 Abs. 1 Z 5 StPO ist nicht gegeben, weil aus den (mit dem Urteilsspruch eine …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu den Punkten I, IV und V 2 des Urteilssatzes, ferner zu Punkt V (1 sowie 3 - 5) in der rechtlichen Unterstellung der Taten auch unter § 147…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 27. September 1952 geborene Martin Peter A wie folgt schuldig gesprochen: I. des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB; II. des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224 StGB; III. des Vergehen…

Das Erstgericht hat somit bei Prüfung des Vorliegens des Täuschungs- und Schädigungsvorsatzes im Sinne des § 146 StGB die vom Beschwerdeführer behaupteten Verbindlichkeiten, Lohnrückstände - aber auch deren Mißverhältnis zu den von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten - ohnedies berücksichtigt (vgl. …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Schuldberufung wird zurückgewiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 16.August 1964 geborene beschäftigungslose Andreas A und der am 29.Jänner 1964 geborene Dachdeckerhilfsarbeiter Wolfgang B der Vergehen des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 StGB., der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 St…

Soweit die Angeklagten in Ausführung des erstgenannten Nichtigkeitsgrunds die Auffassung vertreten, bezüglich des ihnen angelasteten Diebstahls mangle es im Sinn des § 42 StGB. an der Strafwürdigkeit der Tat, kommt der Beschwerde keine Berechtigung zu. Wie das Erstgericht zutreffend ausgeführt hat, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Milos B wird verworfen. Den Berufungen der Angeklagten wird teilweise Folge gegeben und es werden die über sie verhängten Freiheitsstrafen, sowie in Anwendung des § 295 Abs. 1, letzter Satz, StPO. auch die über den Angeklagten Milomir C verhängte Freiheitss…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Milorad A, Milomir C und Milos B, die alle derzeit beschäftigungslos sind, des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 2 StGB., sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach dem § 135 Abs. 1 StGB., Milom…

Zum letztgenannten Einwand ist dem Beschwerdeführer zu erwidern, daß er eine derartige Behauptung, es handle sich um mehr oder weniger wertlose Imitationen, bisher im gesamten Verfahren nicht aufgestellt hat und daß auch sein Beweisantrag nicht in diese Richtung zielte, sondern sich nur allgemein au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 7. Juni 1951 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Dachdecker Ferdinand B und der am 14. Juni 1938 geborene, zuletzt gleichfalls beschäftigungslos gewesene Tankwart Willibald A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1 und …

Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer keinen formalen Begründungsmangel auf, wie es die gesetzmäßige Ausführung des geltendgemachten Nichtigkeitsgrundes erfordern würde, sondern bekämpft nach Art einer Schuldberufung - im Nichtigkeitsverfahren unzulässig - die schöffengerichtliche Beweisw…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Werner B wird teilweise, jener des Rudolf C zur Gänze Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen - so insbesondere auch im Ausspruch nach § 26 StGB. - unberührt bleibt, einerseits in Stattgebung dieser Rechtsmittel (nämlich zu den Punkten I …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 11. Februar 1961 geborene Kurt A, der am 12. September 1958 geborene Werner B, der am 6. Mai 1960 geborene Peter B und der am 24. März 1958 geborene Rudolf C - sämtliche beschäftigungslos - einer Mehrzahl gerichtlich strafbarer Handlungen schuldig e…

I. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Werner B: Unter Anrufung des Nichtigkeitsgrundes der Z. 5 des § 281 Abs. 1 StPO. rügt der Angeklagte in Ansehung des Diebstahlsfaktums I) 4) die Feststellung, er habe bei diesem Diebstahl eine geladene Pistole mitgeführt, um den (allfälligen) Widerstand …

Es wird in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Roland A sowie gemäß dem § 290 Abs. 1 (zweiter Anwendungsfall) StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, soweit es diesen Angeklagten und den Angeklagten Franz C zu Punkt A/a/III/1 des Schuldspruchs nach den § 127…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. die Angeklagten Franz C und Roland A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 128 (Abs. 1 Z. 4) Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130 und 15 StGB (: Abschnitt A…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt insofern Berechtigung zu, als der Beschwerdeführer zur subjektiven Tatseite Feststellungs- und Begründungsmängel geltend macht; diese Urteilsmängel betreffen in gleicher Weise den Angeklagten Franz C. Auszugehen ist davon, daß ein im Tatzeitpunkt durch ein entspreche…