RS0093702 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache AZ 34 Hv 107/10p des Landesgerichts Innsbruck verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 28. Oktober 2010 (ON 15) § 146 StGB und § 148 zweiter Fall StGB. Es werden dieses Urteil und demzufolge auch der unter einem gefasste Beschluss auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht sowie e…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 28. Oktober 2010 (ON 15) wurde Jasmin F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Nach dem Referat der Entscheidungsgründe im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1…

Wie die Generalprokuratur in ihrer gegen das Urteil gemäß § 23 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend aufzeigt, tragen diese Konstatierungen die vorgenommene Subsumtion nicht. Der Tatbestand des Betrugs (§ 146 StGB) setzt zunächst eine Täuschungshandlung, als…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. In Stattgebung der Berufung des Angeklagten wird die Freiheitsstrafe auf fünf Jahre herabgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wird mit ihrer Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Patrick E***** mehrerer Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG (A), des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG (B) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrück…

Die dagegen aus Z 5, 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Der Einwand der Mängelrüge (Z 5), das Erstgericht begründe die Urteilsannahme, der Beschwerdeführer habe den Großteil des von B des Schuldspruchs umfassten Suchtgifts gewinnbringend verkauf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlaß (§ 290 Abs 1 StPO) wird das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich sowie demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruches über die Vorhaftanrechnung) aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zur neue…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält, wurde Sahla Ben Brahim D***** der Verbrechen nach § 28 Abs 2 und Abs 3 SMG (I 1) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (III) sowie der Vergehen nach § 27 Abs 1 S…

Nur die Schuldsprüche I 1 A und B, II, III 2 a und b, V und VI bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde; den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. Vorweg ist festzuhalten, daß sich der Oberste Gerichtshof bei Prüfung der Nichtigkeitsbeschwerd…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 StGB (I) und demgemäß auch im Strafausspruch einschließlich des Ausspruches über die Vorhaftanrechnung aufge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.März 1948 geborene österreichische Staatsbürger Josef R*** des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 3 erster Fall StGB (I), des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 130 zwei…

Diese Beweisanträge wies der Schöffensenat mit der in der Hauptverhandlung gegebenen Begründung ab, sie "können das Verfahren nicht weiterbringen" (S 181, 182/VI) und ergänzte diese Erwägungen im Urteil dahin, daß diese "Zeugen zur subjektiven Tatseite keinerlei Angaben machen können" (S 206/VI). De…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung des Angeklagten Horst Benno M*** wird nicht Folge gegeben. Der Berufung des Angeklagten Heinrich S*** wird teilweise Folge gegeben und die Strafe auf 8 (acht) Monate herabgesetzt. Der Berufung des Angeklagten Adolf H*** wird teilweise Folge geg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.April 1943 geborene Horst Benno M*** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z. 1 und Abs 2 StGB (I 1) und des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 129 Z. 1 und 2 sowie…

Nur der Angeklagte Heinrich S*** bekämpft den Schuldspruch mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde mit der Behauptung, er habe mangels eines auf gemeinsamem Tatentschluß beruhenden arbeitsteiligen Zusammenwirkens mit dem Mitangeklagten M*** keinen Tatbeitrag zu dessen …

I./ Die Nichtigkeitsbeschwerde wird, soweit sie sich gegen den Punkt 2.) des Schuldspruchs wendet, verworfen. II./ Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt 1.) des Schuldspruchs und demzufolge auch im Strafau…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter A 1.) des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z. 2 StGB und 2.) des Vergehens des (versuchten) schweren Betruges nach §§ 15, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Juni 1984 in Klagenfurt 1.) einen Scheck, den der abgesondert ve…

Auf das Beschwerdevorbringen gegen den Schuldspruch wegen Vergehens der Hehlerei muß nicht eingegangen werden, weil dieser - aus anderen (als den vom Beschwerdeführer geltend gemachten), gemäß § 290 Abs. 1 StPO von Amts wegen wahrzunehmenden Gründen - mit dem Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs. 1 Z. 9…

Das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 21. März 1984, 16 Vr 3551/82-71, verletzt im Schuldspruch wegen des Vergehens der dauernden Sachentziehung (B) den § 135 Abs.1 StGB Gemäß § 292 StPO wird das Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B sowie im Strafausspruch aufgehoben und g…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengerichts vom 21. März 1984, GZ. 16 Vr 3551/82-71, wurde der am 4. Dezember 1957 geborene Hilfsarbeiter Eduard A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs…

Der Schuldspruch wegen Vergehens der dauernden Sachentziehung widerspricht dem Gesetz: Den Tatbeständen der dauernden Sachentziehung (§ 135 StGB) und des Diebstahls (§ 127 StGB) liegt - wie sich aus der übereinstimmenden Bezeichnung des jeweiligen Deliktsobjekts (fremde bewegliche Sache) und aus der…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Kurt A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung der 'Schecks', eines 'Scheckheftes' bzw. eines 'Scheckbuches' im Schuldspruch zu den Punkten B I 1, 5 a und b und 8 des Urteilsspruches, ferner gemäß …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der am 2.Mai 1953 (S. 171 f./I; im Urteil unrichtig: 2.März 1953) geborene Angeklagte Kurt A zu Punkt A des Schuldspruches des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs…

Soweit der Angeklagte Kurt A gegen den Schuldspruch wegen Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und § 15 StGB mit Beziehung auf die Nichtigkeitsgründe nach § 281 Abs 1 Z 8 und 10 StPO sinngemäß einw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erwin Josef B wird verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Eva Maria A teilweise Folge gegeben und das im übrigen unberührt bleibende angefochtene Urteil, gemäß § 290 Abs. 1 StPO. auch hinsichtlich des Angeklagten Erwin Josef B, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 27.Februar 1960 geborene Eva Maria A und der am 5.Juni 1946 geborene Erwin Josef B, beide deutsche Staatsangehörige, des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1, 130 StGB. (A), des Verbreche…

Begründet ist die Nichtigkeitsbeschwerde der Erstangeklagten, soweit sie sich gegen die Annahme gewerbsmäßiger Begehung des Diebstahls und des Betrugs wendet (§ 281 Abs. 1 Z. 10 StPO.). Die Entscheidungsgründe enthalten in keinem Fall die zur Annahme der Gewerbsmäßigkeit erforderliche Tatsachenfests…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil - welches im Punkt I) des Schuldspruches betreffend das Vergehen des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche der Erika B aufrecht bleibt - im Punk…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31. Juli 1964 geborene Kellner Erwin A der Vergehen des schweren Diebstahls nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Jänner 1981 in Villach I.) fremde bewegli…

Worin der in diesem Zusammenhang gerügte (Verfahrens) Mangel im Sinne des § 281 Abs. 1 Z 4 StPO gelegen sein soll, ist dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen. Doch auch ein formaler Begründungsmangel im Sinne des § 281 Abs. 1 Z 5 StPO ist nicht gegeben, weil aus den (mit dem Urteilsspruch eine …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, aufgehoben, und zwar 1. im Schuldspruch wegen des Diebstahls einer Geldbörse mit einer Barschaft von 700 S zum Nachteil des Josef B (A 3), 2. in den Schuldsprüchen A 4, 5 und B 5, 6…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Erich A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130 (zweiter Satz) StGB. schuldig erkannt, weil er vom Juli 1977 bis April 1979 in verschiedenen Orten Österre…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe des § 281 Abs. 1 Z. 5 und 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Berechtigung kommt der Beschwerde insoweit zu, als sie sich (der Sache nach auch) gegen die Schuldsprüche wegen des Diebstahls einer Geldbörse mit einer Barschaft von …