RS0093667 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion nach § 131 erster Fall StGB, demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhan…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * S* des Verbrechens des schweren, durch Einbruch begangenen räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, § 129 Abs 1 Z 2, § 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 16. April 2023 in D* mit auf unrechtmäßige Bereicherung g…

[3] Dagegen richtet sich die aus den Gründen der Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Da die Tatrichter den „das Tatgeschehen abschwächende[n]“ Teil der Verantwortung des Beschwerdeführers mit mängelfreier Begründung als unglaubhaft verwarfen (US…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterstellung der zu Punkt 2.a) des Schuldspruchs des Angeklagten * S* genannten Tat auch unter § 131 erster Fall StGB und demgemäß im diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehobe…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Relevanz – der Angeklagte * S* des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB (2.a) schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 17. September 2019 in G* mit dem Vorsatz, sich (erkennbar gemeint) durch Zue…

[3] Inhaltlich allein gegen die Subsumtion der zu 2.a) genannten Tat auch nach § 131 erster Fall StGB richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus deren Anlass überzeugte sich der Oberste Gerichtshof davon, dass dem Schuldspruch zu Punkt 2.…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das in den Schuldsprüchen zu 1. und 2. sowie im Kostenausspruch unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung des zu 3. genannten Diebstahls (auch) als räuberisch nach § 131 erster Fall StGB sowie im Stra…

Gründe: Tariel Ma***** und Zurab M***** wurden des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen und räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall, 131 erster Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie „im bewussten und gewollten Zusammenwirken" am 19. Februar 20…

Der von Zurab M***** gegen die Subsumtion des zu 3. genannten Diebstahls (auch) unter § 131 erster Fall StGB aus Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt aus dem zuletzt genannten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. In der Tat ist den Entscheidungsgründen die für d…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das sonst unberührt bleibende angefochtene Urteil im Ausspruch, der Angeklagte habe bei seiner Betretung auf frischer Tat dadurch, daß er Jovanka S***** mit der Hand am Hals erfaßt und gewürgt habe, Gewalt gegen eine Person angewendet, um sich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf D***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 26.Juli 1990 in Wien fremde bewegliche Sachen, und zwar eine Geldtasche mit 19.300 S Bargeld, der Jovanka S***** mit dem Vorsatz weggenommen…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 4, 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt teilweise Berechtigung zu. Die - im Tenor (US 3) gleichwie in den Entscheidungsgründen (US 26) sonst nur mit den verba legalia umschriebene - innere Tatseite de…

Es wird der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wolfgang M*** und teilweise auch jener des Angeklagten Alois M*** Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Pkt. 1. und im Strafausspruch (einschließlich des darauf beruhenden Ausspruches nach …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch andere Entscheidungen enthält - wurden Alois M*** und Wolfgang M*** (1.) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 131 erster Fall StGB sowie (2.) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt.…

In rechtlicher Hinsicht ist dem Erstgericht zudem entgangen (US 5), daß zur Qualifikation nach § 131 StGB auf der subjektiven Tatseite (arg. "um ... zu") Absicht (§ 5 Abs. 2 StGB) erforderlich ist. Die von den Angeklagten mit ihren - von M*** auf Z 5 und 9 lit. a sowie von M*** auf Z 5 und 10 des § …