RS0093658 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Erich B*** wird Folge gegeben und darüber hinaus gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. in dem den Angeklagten Erich B*** betreffenden Schuld- und Strafausspruch sowie im Adhäsionserkenntnis, soweit es den Genan…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte die Angeklagten Vinzenz B*** und Erich B*** "des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB, Vinzenz B*** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach § 131 Abs. 1 StGB" schuldig. Darnach haben die Genannten am 22.Jän…

Dem Urteil haftet somit auch der von der Beschwerde zutreffend aufgezeigte Feststellungsmangel an. Es war daher der Nichtigkeitsbeschwerde Folge zu geben, das Urteil in Ansehung des Angeklagten Erich B*** sowohl im Schuld- als auch im Strafausspruch (sowie im Adhäsionserkenntnis, soweit es diesen An…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem zu Punkt 1 des Urteilssatzes enthaltenen Ausspruch, wonach der Diebstahl von 2.100 S in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Harald B als Beteiligter (§ 12 StGB) begangen wurde, und in …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7. Jänner 1985 in Linz fremde bewegliche Sachen dem Ludwig C mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueign…

Nur gegen die zu Punkt 1 des Schuldspruchs erfolgte Beurteilung der Tat als Gesellschaftsdiebstahl nach § 127 Abs. 2 Z 1 StGB richtet sich die auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der aus dem letztbezeichneten Grund Berechtigung zukommt. Ein Dieb…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 13. Juni 1961 geborenen beschäftigungslosen Markus A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 (richtig auch: Z 2) StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe. Nach den Urteilsannahmen hatte der …

Der Beschwerde kommt Berechtigung zu. Zwar wird mit der nicht weiter substantiierten - zudem mit den (im Urteil allerdings mit Stillschweigen übergangenen) Angaben der Zeugen Peter D und Manfred F im Vorverfahren (siehe dazu S 145, 147, 195 und 199 d. A) in Widerspruch stehenden - Behauptung, das Er…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über die Angeklagte verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Monate herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmitt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 2.August 1954 geborene geschiedene beschäftigungslose Hermine A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs.1 und Abs.2 Z 1, 128 Abs.1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 12. September 1976 im Höllental mit d…

Die unter Berufung auf den erstgenannten Nichtigkeitsgrund von der Angeklagten behaupteten Begründungsmängel sind nicht gegeben. Aus den Gründen des angefochtenen Urteils geht hervor, daß das Erstgericht seiner Sachverhaltsfeststellung vor allem das von Rudolf C als Mitangeklagten in der Hauptverhan…