JudikaturJustizRS0093595

RS0093595 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
08. August 1995

RS0093595 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Nach ständiger Rechtsprechung sind Urkunden nur dann Gegenstand des Diebstahls, wenn sie als selbständige Wertträger (Inhaberpapiere) unmittelbar Vermögenswert haben, nicht aber, wenn sie als bloße Legitimationspapiere zwar unter Umständen geeignet sind, über die Berechtigung des Inhabers zur Abhebung des darin ausgewiesenen Geldbetrages zu täuschen, aber kein Recht darauf vermitteln. Dies gilt für vinkulierte Sparbücher unter allen Umständen, also auch dann, wenn der unberechtigte Inhaber das Losungswort kennt.

Entscheidungen
2

  • 14Os51/95—OGH Entscheidung

    08. August 1995
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang G***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3 und § 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 6.Oktober 1993 in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten…

    Rechtliche Beurteilung

    Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider findet die Datierung des von Josef P***** durch spätere letztwillige Verfügungen außer Kraft gesetzten Testamentes vom 18.September 1987, de…

  • 12Os99/89—OGH Entscheidung

    14. September 1989
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B I, soweit er den Diebstahl (auch) eines Sparbuchs mit einem Einlagestand von 52.560,10 S umfaßt, sowie in der rechtlichen Unterstellung der Diebstahlstaten auch als sch…

    Text

    Gründe: Der am 9.Juli 1961 geborene Gerhard D*** wurde (zu A I und II) des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1 und § 15 StGB, (zu B I und II 1 und 2) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls durch Einbruc…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Vorbringen trifft zu, geht aber ins Leere, weil das Erstgericht (ohnedies) zu diesem Faktum nur einen Schaden von 10.000 S angenommen hat (S 49, 55 II). Dem Schuldspruch zu B I zufolge hat der Angeklagte am 10. Juni 1988 gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Andreas T*** der Erna K*** (aus…