RS0093594 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und der Ausspruch, wonach die über die Angeklagte Carmen S*** verhängte Geldstrafe gemäß § 43 Abs 1 StGB bedingt nachgesehen wird, aus dem Urteil ausgeschaltet. Gemäß § 390 a StPO fallen den beiden Angeklagten auch die Kosten…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 25.September 1968 geborene Carmen S*** und die am 3.März 1967 geborene Marion M*** des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 8. März 1986 in Graz in Gesellschaft als Bete…

Nur die Angeklagte M*** bekämpft den Schuldspruch mit einer auf die Z 5, 9 lit a und 10 (richtig nur 9 lit a) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) führt die - ihre Täterschaft leugnende - Beschwerdeführerin gegen das E…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem zu Punkt 1 des Urteilssatzes enthaltenen Ausspruch, wonach der Diebstahl von 2.100 S in Gesellschaft des abgesondert verfolgten Harald B als Beteiligter (§ 12 StGB) begangen wurde, und in …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Roman A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 7. Jänner 1985 in Linz fremde bewegliche Sachen dem Ludwig C mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueign…

Nur gegen die zu Punkt 1 des Schuldspruchs erfolgte Beurteilung der Tat als Gesellschaftsdiebstahl nach § 127 Abs. 2 Z 1 StGB richtet sich die auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der aus dem letztbezeichneten Grund Berechtigung zukommt. Ein Dieb…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, Bernd A habe den Diebstahl in Gesellschaft eines Beteiligten verübt, in der Unterstellung der Tat unter § 127 Abs.2 Z.1 StGB. sowie im Strafausspruch aufgehoben. Für das ihm …

Gründe: Bernd A (s. S.158) wurde des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1 und 2 Z.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er im Frühjahr 1983 und am 13. November 1983 in Nürnberg in Gesellschaft der abgesondert verfolgten Ruth B 46 Goldbarren im Gesa…

Es war daher der Nichtigkeitsbeschwerde Folge zu geben und wie im Spruch zu erkennen. Bei der notwendigen Strafneubemessung konnte von folgenden Strafzumessungsgründen ausgegangen werden: der Begehung zweier strafbarer Handlungen derselben Art, der neben der strafbestimmenden (§ 128 Abs.2 StGB.) zus…

Das Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 2.April 1982, GZ. 18 Vr 1159/81-21, mit welchem Doris A des Vergehens der Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und ihr gemäß § 12 Abs. 2 JGG. eine Ermahnung erteilt wurde, verletzt das Ge…

Gründe: I. Die Staatsanwaltschaft Leoben erhob am 27.August 1981 gegen die am 22.April 1963 geborene Kellnerin Ingrid B und die am 28.Juni 1964 geborene, sohin noch jugendliche Doris A Anklage wegen Vergehens des (teils vollendeten, teils versuchten) Diebstahls nach § 127 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 und 15 …

II. Dieses Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 2.April 1982, GZ. 18 Vr 1159/81-21, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Wie das Jugendschöffengericht in der oben wiedergegebenen Fassung des Urteilsspruches zutreffend zum Ausdruck brachte, ist die Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe be…