RS0093557 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Leo Gert O***** des Verbrechens des schweren Diebstahls nach den §§ 127, 128 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und nach dem § 128 Abs. 2 StGB (Strafsatz von einem bis zu zehn Jahren) zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, wo…

Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat Leo Gert O***** am 15.September 1991 in Wien fremde bewegliche Sachen in einem 500.000 S übersteigenden Gesamtwert dem Lodenyk F***** mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und zwar den PKW Mercedes Benz 250 D, Bauja…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch (mit Ausnahme des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in diesem Umfang gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Christian E*** wird für das…

Gründe: Der am 26.August 1969 geborene Christian E*** wurde des Verbrechens der Brandstiftung nach § 169 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 19.April 1989 in Lendorf bei Feldkirchen am Wirtschaftsgebäude des Max R*** ohne dessen Einwilligung durch Entzünden von eingelagertem Heu eine Feuersbru…

Gemäß § 43 a Abs. 3 letzter Satz StGB darf der nicht bedingt nachgesehene Teil einer Freiheitsstrafe nicht mehr als ein Drittel der Strafe betragen. Bei einem Strafausmaß von 18 Monaten hätte dieser Teil daher 6 Monate nicht übersteigen dürfen und demgemäß der bedingt nachgesehene Teil der Strafe mi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) bekämpften Urteil wurde Wilhelm E*** - ebenso wie Peter F***, der es in Rechtskraft erwachsen ließ - des in drei Angriffen verübten Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 1…

Er bekämpft dieses Urteil (nur) in den Schuldsprüchen wegen vollendeten Diebstahls (A I 1 und 2), insoweit hilfsweise zum Teil auch in den Qualifikationen nach § 129 Z 1 und Z 2 StGB sowie ferner insgesamt (A I und II) in der Annahme gewerbsmäßiger Begehung und in der Qualifikation nach § 128 Abs 2 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.September 1964 geborene Herbert Josef L*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, am 31.Oktober 1986 in Wien mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung Melitta K*…

Da der Spruch mit der Begründung des Urteiles immer eine Einheit bildet und hier im Rahmen der (Urteils ) Feststellungen im Einklang mit den Aussagen der Zeugen klargestellt wird, daß der Angeklagte die der Melitta K*** gehörige Geldbörse im Wert von 499 S, in der sich auch 7.000 S des Johann O*** …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Juli 1948 geborene beschäftigungslose Reinhard A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Darnach verübte er mit Bereicherungsvorsatz zwei Einbrüche in das …

Das Schöffengericht konstatierte zum Faktum II hingegen unzweideutig, daß der Beschwerdeführer und Gerhard C in der Nacht vom 5. auf den 6.Mai 1984 in das Gasthaus mittels eines Brecheisens und eines Schraubenziehers gewaltsam eindrangen, 'wobei sie die im Spruch genannten fremden Sachen erbeuteten'…