RS0093529 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten Shkumbin V*****, Umid A***** und Ismail At***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und einen rechtskräftigen Schuldspruch eines weiteren Angeklagten enthält, wurden Shkumbin V*****, Umid A***** und Ismail At***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 (zu ergänzen: Abs 1), 143 zweiter…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Shkumbin V*****: Die Mängelrüge (Z 5 fünfter, der Sache nach vierter Fall) behauptet zu 1./, das Erstgericht habe unter lebensfremder Annahme einer Verletzung des Gerit H*****, welche jedoch nicht im Behandlungsbericht des Opfers dokumentiert sei, die Verwe…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Punkt 3 des Urteilssatzes) und überdies gemäß § 290 Abs. 1 StPO auch im Schuldspruch wegen des Verg…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang F*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 StGB (Punkte 1 und 2 des Urteilssatzes) und der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (Punkt 3 des Urteilssatzes…

Nicht gefolgt werden kann der Beschwerde insoweit, als sie - ebenso wie die Generalprokuratur - die Ansicht vertritt, Kraftfahrzeugkennzeichentafeln könnten nicht Gegenstand eines Diebstahls sein, sodaß deren Entfremdung stets nur als Urkundenunterdrückung strafbar sei. Denn weder die bezüglichen Be…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Günter B wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (Schuldspruch des Angeklagten Herbert A) unberührt bleibt, im Schuldspruch des Günter B sowie in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die Strafsache zur neuerl…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.März 1948 geborene Versicherungsangestellte Herbert A und der am 22.August 1959 geborene Kaufmann Günter B des Vergehens des schweren Betruges nach den § 146, 147 Abs 1 Z 3 StGB schuldig erkannt. Ihnen liegt zur Last, am 26.September 1983 in Graz…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Herbert A: Soweit Herbert A im Rahmen seiner Ausführungen unter dem Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO zunächst die erstgerichtliche Konstatierung (S 137) der mangelnden Feststellbarkeit eines diverse technische Geräte - darunter auch das verfah…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird keine Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.September 1962 geborene beschäftigungslose Thomas A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB. und des Vergehens nach dem § 16 Abs. 1 Z. 2 SGG. schuldig erkannt, weil er im November 1981 in Wien der Monika …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war mithin als unbegründet zu verwerfen. Das Landesgericht verurteilte den Angeklagten nach dem § 128 Abs. 1 StGB. unter Anwendung des § 28 StGB. und unter Bedachtnahme gemäß den §§ 31 und 40 StGB. auf das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom…