RS0093521 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Florian P***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15 Abs 1, 201 Abs 1 StGB (I./) sowie des Vergehens der Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Jänner 2018 in W***** Sandra P***** I./ mit Gewalt und du…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt: Mit dem Einwand, die Konstatierung des Erstgerichts, wonach der Angeklagte Sandra P***** sinngemäß in Aussicht stellte, sie umzubringen, wenn sie ni…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerden des Cengiz G*****, des Lorenz K***** und des Oliver K***** sowie aus deren Anlass werden A./ das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, 1./ in den Schuldsprüchen a./ des Cengiz G***** zu II./A./; b./ des Lorenz K***** zu IV./B./, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden soweit gegenständlich von Relevanz Cengiz G***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I./A./), der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./A./), des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Ab…

Die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ceniz G***** richtet sich gegen die Schuldsprüche I./A./, II./A./, IV./A./, VI./A./5./a./ und IX./C./1./, der Angeklagte Lorenz K***** stützt seine gegen die Schuldsprüche V./A./2./, V./B./1./ sowie XV./ ge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jura G***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall StGB (I./) und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er in Innsbruck I. gewerbsmäßig Verfügungsberechtigten diverser Geschä…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 dritter Fall), das Erstgericht habe das festgestellte Ziehen eines Messers und das Halten desselben in Richtung des Verfolgers, sodass dieser das Mes…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. …

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpften Schuldspruch wegen des Vergehens des Betruges nach dem § 146 StGB (II.) enthaltenden - Urteil wurde Horst F* des Verbrechens der Vergewaltigung nach dem § 201 Abs 2 StGB (I.1.), des Vergehens der Nötigung nach dem § 105 Abs 1 StGB (I.2.) und d…

Der nur gegen den Schuldspruch zu I.1. gerichteten Mängelrüge (Z 5) zuwider haftet dem angefochtenen Urteil in diesem Zusammenhang ein formeller Begründungsmangel nicht an. Das Erstgericht hat die leugnende Verantwortung des Angeklagten, der von ihm nicht in Abrede gestellte Geschlechtsverkehr mit T…

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Armando D***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung des vom Schuldspruchfaktum laut Punkt III/3 des Urteilssatzes erfaßten Tatgeschehens als (das insoweit verfehlt mehrere …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef F***** der Vergehen (zu I) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 3 StGB und (zu II) der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB, ferner (zu III) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §…

Die beiden Angeklagten bekämpfen die sie betreffenden Schuldsprüche mit (getrennt ausgeführten) zunächst auf die Z 4 und 5 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden. Der Angeklagte F***** wendet außerdem in Ansehung der Qualifikation (zur schweren Körperverletzung) nach § 84 Abs. 2 Z …

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten werden verworfen. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, hinsichtlich der Angeklagten Julian Josef M*** und Adolf S*** in der Nichtannahme gewerbsmäßiger Bege…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Jänner 1939 geborene Julian Josef M***, der am 27.April 1936 geborene Adolf S*** und der am 7.Mai 1951 geborene Leopold H*** des Verbrechens des versuchten schweren Diebstahls durch Einbruch (und mit Waffen) nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1,…

Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten: Den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund (Z 3) erblicken die (drei) Beschwerdeführer darin, daß es der Vorsitzende des Schöffensenates verabsäumt habe, in Befolgung der Vorschrift des § 250 StPO die in der Hauptverhandlung abgesondert vernommenen Angekl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen. Über die in Ansehung der Vorhaftanrechnung zu treffende Maßnahme nach § 290 Abs 1 StPO wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dietmar R*** des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 142 Abs 1, Abs 2 und 15 StGB schuldig erkannt, weil er am 27.April 1985 in Bregenz Siegbert R*** und Fidan T*** mit Gewalt, nämlich durch Versetzen leichter Ohrfeigen, Umdrehen ihrer Nasen und Ohre…

Dieses Urteil wird vom Angeklagten mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde angefochten. Mit dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund rügt der Angeklagte, das Erstgericht habe im Widerspruch zu den Aussagen der Zeugen R*** und T*** angenommen, daß er den (versuchte…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen - nämlich im Schuldspruch laut Punkt I und III - unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen Nötigung laut Punkt II 1 und 2 des Urteilssatzes sowie demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich des Ausspruchs …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Alois A zu Punkt I des Schuldspruchs des Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 1 StGB., zu Punkt II 'des Vergehens der schweren Nötigung nach § 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB.' (zufolge Realkonkurrenz richtig: zu Punkt II 1 des…

Zu Recht führt die Mängelrüge (Z. 5) gegen diese Begründung des Urteils ins Treffen, daß sich das Erstgericht insoweit auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt hat, welche nicht unmittelbar in der Hauptverhandlung vorgeführt wurden. Denn weder das im Akt unter ON. 16 erliegende zum AZ. 10 E Vr 27…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der als Raumausstatter tätige Walter A wurde des Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z. 1 StGB (I 1, 2 und 3) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB. (II) schuldig erkannt. Darnach hat er in Bludenz am 13…

Diese Schuldsprüche bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 8, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Aus § 281 Abs 1 Z. 3 und Z. 8 StPO. wendet er sich gegen einen in der unberichtigten Urteilsausfertigung (dort unter III) enthalten gewesenen Schuldspruch wegen des…