JudikaturJustizRS0093512

RS0093512 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Januar 1985

RS0093512 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Als "Raubgenossen" (ebenso wie als "Diebsgenossen") kommen Personen, die hiefür nicht bestraft werden können, wie etwa Strafunmündige oder Zurechnungsunfähige, nur dann in Betracht, wenn sie sich an der Tat in Kenntnis, daß es sich um einen Raub (einen Diebstahl) handelt, beteiligen und nicht bloß als "Werkzeug" wirken. Der Räuber (oder Dieb), der sich eines gutgläubigen Helfers bedient, erfüllt nicht die Qualifikation des § 143 erster Fall (127 Abs 2 Z 1) StGB.

Entscheidungen
3

  • 9Os7/85—OGH Entscheidung

    23. Januar 1985
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Herold Siegfried B wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt in seinem den Angeklagten B betreffenden Teil zur Gänze und bezüglich Hubert A gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO im Ausspruch, er habe die Tat in Gesellschaft des An…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 19-jährige Hubert A und der 25-jährige Herold Siegfried B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 28.Februar 1984 in Ebensee in Gese…

    Rechtliche Beurteilung

    Der allein vom Angeklagten B gegen diesen Schuldspruch erhobenen, nominell auf die Z 6 und 12 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Zur Erfüllung des Tatbestandes des Verbrechens des Raubes ist in subjektiver Hinsicht erforderlich, daß der Täter mit dem Vorsa…

  • 13Os3/81—OGH Entscheidung

    21. Mai 1981
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Die am 9.Juni 1957 geborene Helga A und die am 4.August 1960 geborene Liane B wurden des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143, erster Fall, StGB. schuldig erkannt. Die Geschwornen hatten die, getrennt nach den beiden Angeklagten, gestellten Hauptfragen, eingeschränkt auf ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Stellung einer Zusatzfrage nach Zurechnungsunfähigkeit der Beschwerdeführerin wegen voller Berauschung (§ 11 StGB.) - worauf (was die Beschwerdeführerin aber nicht vermißt) folgerichtig eine Eventualfrage in der Richtung des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand v…